Dr. Meinhard Gehse aus Hankensbüttel über die höheren Steuern in der Gemeinde

„Rat gefährdet Arbeitsplätze“

Zu den höheren Steuerhebesätzen in der Gemeinde Hankensbüttel äußert sich Dr. Meinhard Gehse aus dem Luftkurort:.

Mit Bildung der Samtgemeinde 1976 gab es noch keinen Haushaltsausschuss in den einzelnen Gemeinden, auch nicht in der Gemeinde Hankensbüttel. Der Haushalt wurde im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss abends abgehandelt. Als damaliges Ratsmitglied in der Samtgemeinde Hankensbüttel habe ich in den ersten Jahren einen Haushaltsausschuss für die Gemeinden gefordert, der nach einigen Ablehnungen unter anderem durch Ernst Güß (CDU) dann doch eingerichtet wurde.

Zum 1. Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Samtgemeinde wurde ich zwangsweise während der laufenden ersten Legislaturperiode eingesetzt, war Vorsitzender dann bis Ende 2001, und wurde nur in der zweiten Periode durch Walter Könecke abgelöst.

Solange noch andere Einsparungen möglich waren, habe ich hier immer gegen Erhöhungen gestimmt. Mein Maßstab bei den Steuern war unter anderem immer das Flessner-Werk in Neunburg vorm Wald – als Konkurrent zum hiesigen Flessner-Werk. Neunburg lag 1972, als in Hankensbüttel das Flessner-Werk in Betrieb genommen wurde, im Hebesatz gleich und hatte damals auch eine in etwa gleiche Anzahl von Beschäftigten. Heute hat die Stadt Neunburg insgesamt 3200 Arbeitsplätze. Der Steuerhebesatz liegt bei nur 350 Punkten.

Jetzt hat der Gemeinderat Hankensbüttel den Steuersatz von 380 auf 400 Punkte erhöht – bei deutlich geringerer Steigerung der Beschäftigten in der Samtgemeinde Hankensbüttel. Mit dieser Erhöhung gefährdet der Gemeinderat die Arbeitsplätze bei Lorenz. Interessant ist, dass die CDU den Steigerungsantrag nach der Kommunalwahl gestellt hat.

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