Leserbrief

„Politischer Mut verdient großes Lob“

Zu unserer Berichterstattung über Kostenbeiträge von Anliegern bei der Sanierung von Gemeindestraßen schreibt Rüdiger Vopel aus Wahrenholz:

Für den politischen Mut, bei der Finanzierung des Straßenausbaus vom Anliegerprinzip zum Solidarprinzip (Finanzierung alleine durch die Kommune) überzugehen, verdient die Stadt Wittingen großes Lob.

1. Die Entscheidung ist vor allem deswegen zu begrüßen, weil sie dem demokratischen Grundsatz der Verantwortlichkeit politischer Mandatsträger am nächsten kommt. In der Praxis führt das Anliegerprinzip dazu, dass lediglich bei den wenigen, durch eine konkrete Maßnahme belasteten Bürgern Unmut auftritt, während bei den nicht betroffenen Bürgern überwiegend Interessenlosigkeit besteht. Beim Solidarprinzip werden die Kosten hingegen auf alle Bürger der Gemeinde umgelegt, so dass sich die politischen Entscheidungsträger auch von der gesamten Bürgerschaft fragen lassen müssen, ob die jeweilige Maßnahme tatsächlich notwendig ist.

2. Zudem hat die Stadt Wittingen auch erkannt, dass dem aus Straßenausbaumaßnahmen (vermeintlich) erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger, den die Befürworter des Anliegerprinzips ins Feld führen, nicht das entscheidende Gewicht zukommen kann. Zum einen haben die Anlieger in den meisten Fällen kaum ein Entscheidungs- oder auch nur Mitbestimmungsrecht über die Durchführung einer Maßnahme. Das wirtschaftliche Interesse der Anlieger liegt in einer (im Hinblick auf den Zustand der Straße) ungehinderten und schadensfreien Erreichbarkeit ihrer Grundstücke. Dem gegenüber wird die Notwendigkeit von Ausbaumaßnahmen von den Entscheidungsträgern aber immer wieder darauf gestützt, die Nutzbarkeit der Straße z.B. für den Durchgangsverkehr oder den ÖPNV zu verbessern.

Zum anderen wird der Straßenausbau vor dem Hintergrund finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten (u.a. durch die EU) heute auch gerne für Maßnahmen zur „Dorfverschönerung“ genutzt. Auch hierdurch lässt sich kein wirtschaftlicher Vorteil der Anlieger begründen. Zwar können Maßnahmen zur Dorfverschönerung durchaus der Attraktivität der Gemeinde zugute kommen. Hierin liegt aber kein spezifisches Interesse der Anlieger, sondern der gesamten Bürgerschaft.

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