„Offenkundig geäußerter Alltagsrassismus“

Zum Bericht „Spuckattacke auf Polizisten“ (Isenhagener Kreisblatt vom 21. Januar 2015) und die nachfolgende Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gifhorner Kreistag, Helmut Kuhlmann (IK vom 22. Januar 2015) schreibt Friedrich O. Winkelmann aus Wittingen:

Welche Aufgaben haben Medien? Sie werden sagen, „wir wollen objektiv informiert werden“. Gemessen an diesem Maßstab lautet die Nachricht „Polizeibeamter bei Verkehrskontrolle von Person bespuckt und beschimpft“. Ob es eine Frau oder ein Mann, ein Niedersachse oder eine andere Person war, ist für die objektive Information oder Berichterstattung unbedeutend.

Was eine solche vermeintlich objektive Berichterstattung in Zeiten von Pegida auslöst, folgt auf dem Fuß. Instinktpolitiker springen auf das Trittbrett. Sie sehen sich veranlasst, den in der Nachricht subtil transportierten Altagsrassismus zu schüren, sprechen von Asylmissbrauch. Das ist bewusst und auch gezielt gewollt.

Jemanden anzuspucken ist ungehörig. Da hat der neue Landrat Dr. Ebel Recht. Die Aussage seines Parteifreundes Kuhlmann auf einen gewissen betriebswirtschaftlichen Vorteil für den Landkreis zu reduzieren, erfasst die gesellschaftpolitische Dimension nicht.

Inhaltlich hat die im Kreistag vertretene Partei Bündnis 90/Die Grünen keine Antwort auf den offenkundig geäußerten Altagsrassismus und dokumentiert an verantwortlicher Stelle mit ihrem erschreckenden Schweigen ein gefährliches Wegsehen.

Seit Beendigung des Kalten Krieges ist weltweit die Zahl der Flüchtlinge sowie Vertriebene laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf ein trauriges Rekordniveau von 56,7 Milionen angestiegen. Im Satz „Platz ist in der kleinsten Hütte“ liegt viel Wahrheit. Es lässt sich besser teilen.

Wie schwer dieses insbesondere CDU/CSU-Parteigrößen fällt, klingt immer wieder an, wenn auch sie mittels Altagsrassismus bis hin zur Blockade ihre Politik durchsetzen und damit ein großes Stück politischer Verantwortung dafür tragen, dass kein gesellschaftspolitischer Fortschritt bei den anstehenden Fragen zur Einwanderung erzielt wird.

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