Eva Butting-Weiland erwartet in Sachen Flüchtlingspolitik „ermessensfehlerfreie Entscheidungen“

„Landkreis wird Verantwortung nicht gerecht“

Zum zum Artikel „Dublin-Ärger im Nordkreis“, IK vom 22. August, schreibt Eva Butting-Weiland aus Knesebeck:

Fühlen wir uns vom Landkreis Gifhorn gut vertreten? Nein. Er wird seiner Verantwortung nicht gerecht, im Einzelfall die Interessen der Flüchtlinge, der Ausbildungsbetriebe und unser aller Interesse als Steuerzahler ermessensfehlerfrei abzuwägen ...

Der Gesetzgeber hat der Verwaltung ein hohes Maß an Verantwortung übertragen bei der Anwendung der Gesetze, indem er ihr in vielen Vorschriften einen Ermessensspielraum eingeräumt hat. Der Landkreis verweigert in den geschilderten Fällen die Übernahme dieser Verantwortung. Denn er vertritt die Auffassung, ihm sei in den geschilderten Fällen das Ermessen genommen worden.

Das ist nicht richtig. Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes räumt Ermessen ein. Auch reduziert der Ministererlass vom 27. September 2017 das Ermessen nicht auf Null ...

Es ist ermessensfehlerhaft, wenn zwei Monate vor Ende der Überstellungsfrist eine Beschäftigungserlaubnis nicht erteilt wird, obwohl die Ausbildung schon genehmigt war, die Ausbildungsbetriebe entsprechend geplant hatten und die Abschiebungswahrscheinlichkeit nicht geprüft wurde.

Der Landkreis verweigert, die geschaffenen Vertrauenstatbestände abzuwägen. Er schafft sich eigene Wahrheiten, wenn er behauptet, die Gesetzeslage lasse keinen Ermessenspielraum zu und es sei daher nicht möglich, eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Er schafft sich eigene Wahrheiten, wenn er behauptet, Abschiebungen werden vom Landeskriminalamt vorgenommen. Der Landkreis ist zuständig, Abschiebungen zu koordinieren. Er kann also wissen, ob eine Abschiebung in den geschilderten Fällen im Oktober vor Ablauf der Überstellungsfrist stattfinden wird oder nicht. Er berücksichtigt ebenfalls nicht, ob Italien die betreffenden Flüchtlinge überhaupt zurücknimmt.

Als Steuerzahlerin erwarte ich, dass Geflüchteten, die aller Voraussicht nach länger in Deutschland leben werden und die arbeiten können und wollen, erlaubt wird, sich selbst zu finanzieren, damit sie nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben. Als Bürgerin des Landkreises möchte ich, dass sich diese Geflüchteten über einen Ausbildungsplatz in unserer Gesellschaft einfügen und einen Beitrag für unser Zusammenleben leisten. Als Bürgerin erwarte ich, dass auch den Interessen der Ausbildungsbetriebe nicht willkürlich entgegengewirkt wird, insbesondere unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels. Und ich erwarte auch, dass in den geschilderten Fällen noch eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare zu diesem Artikel