IK-Leserbrief

Kritik an Informationspolitik des Landkreises

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Mit der Informationspolitik des Landkreises Gifhorn zu den Infiziertenzahlen ist IK-Leserin Edda Brandes nicht einverstanden.

IK-Leserin Edda Brandes aus Wesendorf reicht die Begründung des Landrates Dr. Andreas Ebel für die Nichtnennung von Zahlen infizierter Personen in den einzelnen Gebietseinheiten nicht aus:

Bei allem Respekt für die schwierige Lage, in der Politiker und Amtsinhaber aktuell ihre Entscheidungen treffen – ist es wirklich so schwer, Rechtslagen zu beurteilen? Ich denke nicht. Unser Landrat glaubt doch nicht etwa, dass die Landkreise, die transparent kommunizieren, gegen gültiges Recht verstoßen?

Die ärztliche Schweigepflicht ist bei dem Corona-Virus einer Offenbarungspflicht gewichen: „Für das neuartige Corona-Virus ergibt sich eine Offenbarungspflicht aus dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der seit dem 01.02.2020 geltenden „Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht“.

Der Datenschutz bezieht sich auf solche Daten, die eine bestimmte Person identifizieren oder identifizierbar machen. Ob jedoch bereits ein Ortsname ausreicht, um etwa in der Samtgemeinde Wesendorf unter rund 15 000 Einwohnern die Corona-Infizierten zu identifizieren, darf mit Recht bezweifelt werden.

Die Befürchtung, es könne zu einer „Stigmatisierung“ Infizierter kommen, darf auf der Grundlage der Logik untersucht werden. Jedem klar denkenden Menschen ist bewusst, dass es beim Corona-Virus keine Schuldfrage gibt. Oder ist jemals eine Person wegen einer Grippe stigmatisiert worden? Weiterhin sind ja gemeldete Fälle in Quarantäne oder in einer Klinik. Sie laufen nicht durch die Gegend. Sollte es Personen oder Gruppen geben, die tatsächlich in krimineller Weise gegen Infizierte vorgehen, so ist leider bei diesen nicht zu erwarten, dass sie erst nach einer Veröffentlichung im Sinne von „in Wesendorf gibt es 7 Coronafälle“ tätig werden.

Sowohl nach dem Infektionsschutzgesetz als auch nach dem Niedersächsischen Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst liegt bei den Gesundheitsämtern und damit bei den Landkreisen die Aufgabe und Verpflichtung, die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Dies geschieht auf dem Wege der Information. In beiden Gesetzen steht nichts darüber, dass es Behörden zusteht, die Reife, Urteilsfähigkeit oder Auslegungsfähigkeit der Bürger bezüglich dieser Informationen zu bewerten oder gar als Filter der gebotenen Informationen zu nutzen. Das Informationsrecht im Grundgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz regeln das Recht der Bürger auf Zugang zu behördlichen Informationen.

Somit glaube ich nicht, dass die Argumente von Landrat Dr. Ebel schlüssig sind. Ich halte den von ihm mit den genannten Behörden gefassten Beschluss, die Informationsrechte der Bürger im Landkreis Gifhorn zu beschneiden, für nicht rechtmäßig.

Edda Brandes, Wesendorf

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