IK-Leserbrief

„Ist alles zum Thema gesagt?“

+
Im direkten Umfeld der Ölstation Schönewörde hat das Landesbergbauamt Bodenproben entnommen.

Thomas Lucker aus Emmen bezieht Stellung zum Thema „Kohlenwasserstoffe in Gräben“:

Die Veröffentlichung der Schadstoffwerte einer Bodenprobe aus der Nähe der Ölförderstation in Schönewörde am 2. November im IK löst auf einmal hektische Betriebsamkeit aus. Am 7. November erklärt der Geschäftsführer des Wasserverbands Gifhorn, dass er in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber Vermilion Energy und den zuständigen Behörden informiert wird. Ist damit alles zu dem Thema gesagt? Natürlich nicht. Man muss sich fragen, was wird hier bereits untersucht und wer wird über die Untersuchungen informiert?

Am 8. November beginnt das Landesamt für Bergbau (LBEG) damit, ebenfalls Wasser- und Bodenproben rund um die Förderstation Schönewörde zu untersuchen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Das hätte schon viel früher passieren müssen. Es kann doch nicht sein, dass Privatpersonen die Überwachung von Industriestandorten übernehmen, um Umweltschäden aufzudecken. Wir müssen endlich zu einer Umkehr der Beweislast kommen. Die Anlagenbetreiber sollten regelmäßig nachweisen, dass ihre Anlagen sicher sind und dem Stand der Technik entsprechen.

Zum Glück gibt es seit 2007 die EU-Umwelthaftungsrichtlinie, die die Umsetzung des Verursacherprinzips regelt. Sie stellt sicher, dass Umweltschäden vermieden oder behoben werden und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Umweltschäden umfassen Schäden an Gewässern, natürlichen Lebensräumen und der Tier- und Pflanzenwelt sowie die Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch die Verunreinigung von Böden. Bei dem Haftungssystem kommt den Behörden eine zentrale Rolle zu. Sie besitzen die Aufgabe sicherzustellen, dass die jeweiligen Betreiber selbst die notwendigen Präventiv- oder Sanierungsmaßnahmen ergreifen oder finanzieren.

Das funktionierte bei der Erdölförderung in Niedersachsen offenbar nicht so gut, siehe Emlichheim 132. Womöglich haben wir an anderen Stellen ein ähnliches oder noch viel schlimmeres Problem. Wer kann das, angesichts des gravierenden und jetzt öffentlich gewordenen Überwachungsproblems, ausschließen? Die vom LBEG nach Bekanntwerden der Grundwasserverseuchung angeordneten Überwachungsmaßnahmen hätte man sich vorher gewünscht. Die Aufsichtsbehörden müssen endlich das bestehende Vollzugsdefizit bei der Überwachung auflösen und die Erdölförderbetriebe konsequenter für kleine und große Umweltschäden zur Rechenschaft ziehen.

Für einen Industriezweig, der auf der einen Seite gute Gewinne macht, aber auf der anderen Seite weder Wasserentnahmegebühr noch Abwasserabgabe für die Rückführung des mit Schwermetallen und Kohlenwasserstoffen verschmutzen Lagerstättenwassers bezahlt, darf es meiner Meinung nach erst recht keine Genehmigung für die Erdölförderung in Trinkwasserschutzgebieten geben. Bestehende Genehmigungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Vorsorgeprinzip zu überprüfen.

Thomas Lucker, Emmen

---

Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare