„Für die eigenen Leute“

Zu Ruhegehaltserhöhungen schreibt Otto Kropp aus Hankensbüttel:.

Vor etlichen Wochen hatte ich in meinem Leserbrief gefragt, ob es nicht eine Schweinerei ist, dass von der Regierungskoalition ein Antrag auf Ruhegehaltserhöhungen – bis zu 620 Euro – von Spitzenbeamten in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden war. Mittlerweile ist es Gesetz. Dieses war in 1998 abgeschafft worden.

Wer hat es wieder zum Leben erweckt? Die FDP! Das ist doch auch verständlich. Eine Steuersenkungspartei, die bei der Wahl in 2014 aus der Parteienlandschaft verschwunden sein wird und dann über Jahre hinweg auf der parteipolitischen Bühne nichts mehr zu sagen hat, muss doch schnell noch etwas für die eigenen Leute tun.

Bemerkenswert ist doch, dass im Verhältnis der kleine Koalitionär die meisten Spitzenbeamten hat. Herr Niebel, als er noch nichts zu sagen hatte, wollte ein Ministerium abschaffen. Genau dieses Ministerium hat er später übernommen und sich sofort mit drei zusätzlichen Staatssekretären umgeben. Dieser Minister hat nie viel gesagt. Gott sei Dank wird er ab 2013 gar nichts mehr sagen.

Die Einbringung und Verabschiedung geschah ganz heimlich und rasend schnell. Man hat nie etwas darüber gelesen. Die Medien hatten zu dieser Zeit mit einem Bundespräsidenten zu tun, der es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nahm, sich mit der Presse auf einen Kriegsschauplatz begibt, und für den Transparenz nur eine Worthülse ist. Wenn ich mich recht erinnere, muss der Bundespräsident Gesetze unterschreiben. Otto Kropp

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