IK-Leserbrief

„Etwas dazugelernt?“

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Der Knesebecker Ortsrat soll eine Lösung finden, die für alle tragbar ist – fordert IK-Leser Frank Groß.

Frank Groß aus Knesebeck äußert sich zu dem Bericht über die Petition gegen die Verlegung der Haltestelle in Knesebeck vom 13. November:

Man kann alt werden wie eine Kuh und lernt immer noch dazu? Das war der Anfang meines letzten Leserbriefes, und ich muss mich fragen, ob dies auch für die CDU-Fraktion in Wittingen gilt. Wie komme ich darauf? Nun, wenn sich von uns gewählte Kommunalpolitiker als Retter des Bürgerwillens darstellen, um eine eingereichte Petition zu berücksichtigten, indem sie einen Antrag stellt, dass seitens der Verwaltung der Stadt Wittingen die „inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bürger vor der Beschlussfassung sichergestellt werden“ soll, ist dies nur populistisch zu werten und geradezu verhöhnend für die Einreichenden der Petition.

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ – Art. 17 GG. Im Verwaltungsrecht heißt dies das Recht, sich an eine Behörde oder an eine andere „zuständige“ öffentliche Stelle zu wenden, also auch politische Stellen, wie zum Beispiel den örtlichen Bürgermeister oder den Stadtrat Wittingen.

Und nun kommt die entscheidende Phase für eine Petition, setzt sich die jeweilige Stelle mit der Petition nicht auseinander, kann dies auf dem Verwaltungsrechtsweg erzwungen werden. Und wird eine Petition bei einer nicht zuständigen Stelle erhoben, muss sie diese an die zuständige Stelle weiterleiten.

Daher bedarf es keines Antrags der CDU, um sich mit der Petition auseinanderzusetzen, denn es ist im Grundgesetz verankertes Recht, sich mit einer Petition beschäftigen zu müssen! Diese Petition liegt nun den Entscheidenden vor. Es sollte nach meinem Verständnis doch ein Leichtes sein, die im Ortsrat Knesebeck getroffene Entscheidung zu hinterfragen und eine Lösung zu finden, die für alle tragbar und akzeptabel ist.

Dies funktioniert aber nur, wenn man sich mit den Betroffenen ernsthaft zusammensetzt, wertungsfrei Argumente austauscht und somit dem Bürgerwillen genüge tut, ohne sich parteipolitisch profilieren zu müssen. Denn die CDU-Fraktion hat in Knesebeck mit den Stimmen der SPD gegen die Bürgerinteressen gestimmt und stellt sich nun dar, als wären Sie die, die den Bürgerwillen sicherstellen. Dies ist doch wirklich Polemik und Populismus in Reinkultur!

Man soll aber auch nicht nachtragend sein und die Hoffnung an das Gute im Menschen nicht verlieren. Somit hoffe ich nun, dass endlich kommunal gedacht wird und nicht parteipolitisch. Dies hat nach meiner Auffassung in der Kommunalpolitik nichts zu suchen, sollte auch somit keinen Platz finden, sondern wieder der Sachpolitik im Entscheidungsprozess Platz machen.

Denn sonst braucht man sich nicht zu wundern, dass sich die Bürger von der Politik abkehren und irgendwelchen Randgruppen Stimmen erteilen, die weder die Stärkung der Gesellschaft noch das Wohl des demokratischen Verständnisses fördern.

Frank Groß, Knesebeck

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