Uwe Weber aus Emmen über die Haushaltslage der Gemeinde Hankensbüttel

Einstimmig für ein hohes Defizit

Uwe Weber aus Emmen äußert sich zur Steuererhöhung in der Gemeinde Hankensbüttel:.

Verwunderung herrscht – der Haushalt 2017 mit Fehlbedarf von 784 700 Euro ist einstimmig verabschiedet worden. Haben wir keine Rats-Opposition? „Vor der Wahl – nach der Wahl“ ist bestätigt. Zum Thema Steuern sei auf den CDU-Wahlflyer verwiesen. Die WIH wolle die BLH-Grundsätze beibehalten, so Ratsherr Weißmann – und nun? Die SPD lehne Steuererhöhungen ab, gibt aber auch das Ja! Die FDP-Ratsfrau empört sich, stimmt aber zu! Eine Begründung des Defizites ist der Einbruch der Gewerbesteuer. Sollte Hankensbüttel wirtschaftlich-/steuerpolitisch falsch aufgestellt sein, wie es mir der niedersächsische Bund der Steuerzahler in 2012 erklärte. Erinnern wir uns an Zitate des ehemaligen Bürgermeisters Rausch: Wir sind auf dem richtigen Weg, Gewerbesteuer auf Höchststand, über 2 Millionen in der Kasse. Nun zehren Kreis- und Samtgemeindeumlage die Rücklagen gewaltig mit auf. Die sofortige Verwendung unserer Steuern in Instandhaltung maroder Infrastuktur wäre sinnvoller. Wir treten in Vorfinanzierung eines Radweges, weil der Landkreis ihn nicht finanziert. Zu frühes Drauflosplanen, Nichtunterhalt der Infrastruktur seitens der Abteilung Planen & Bauen, kombiniert mit einer Warteschleife für Fördergelder, ist wohl der haushaltspolitische Trugschluss seit zehn Jahren, denn in zehn Jahren wurden 641 000 Euro für Zinsen geblecht. Mancher Meter Straße wäre damit intakt. So handeln über 30 schuldenfreie niedersächsische Gemeinden. Ein mir bekannter Bürgermeister erklärte, wie es geht: null Zinsen, dafür intakte Infrastruktur, null Unterhaltung der landwirtschaftlichen Wege, denn dafür gibt es Bodenverbände und vornehmste Aufgabe für Ratsleute ist die Kontrolle der Verwaltung. Besonders der Abteilung, die die Infrastuktur betreut.

Haushaltsrecht unterliegt bekanntlich dem Öffentlichkeitsprinzip. Für Hankensbüttel typisch: Es gab nie öffentliche Sitzungspunkte zu Kostenüberschreitungen. Im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss sicherlich.

Warum waren aber teuere Liquiditätskredite in den zehn Jahren nötig? In der Schweizer Demokratie gibt es viermal im Jahr Volksabstimmungen auf Gemeindeebene, wo die Bürger zum Haushalt und Gebühren mitbestimmen. Fazit ist die hohe Identifikation zur Demokratie. Die Hankensbütteler Lösung heißt: Bürgerhaushalt. Den machen uns niedersächsische Kommunen beispielhaft vor.

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