IK-Leserbrief

„Demokratie wird mit Füßen getreten“

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(Symbolbild)

Jürgen Heinrich Eggers aus Hankensbüttel bezieht Stellung zum IK-Artikel über den Ärger über Flugblätter vom 24. Oktober:

Herr Dietz erinnert an „Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit“ , das wünscht sich der Bürger auch von Verwaltung und Rat. In der letzten Ratssitzung wurde eine Darstellung von Verwaltung und Rat geboten, die der Demokratie nicht zur Ehre gereicht.

In der Bürgerfragestunde wurde zu Grundstücksgeschäften eine Frage gestellt. Verwaltung und Rat litten an einer Amnesie, erst nach Ende der Bürgerfragestunde kam die Erinnerung zurück, da war die Fragestunde aber vorbei. Der Bericht eines Planungsbüros, vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, zeigte ein abschreckendes Beispiel im Umgang mit Steuergeldern und Auftragnehmern. Die Berichtende tat mir fast leid, berichtete sie doch über Dinge, die bereits zwischenzeitlich von der Gemeinde verändert wurden und nicht mehr den Tatsachen entsprach. Mit dieser Summe hätte schon einiges repariert werden können. Ein Antrag des Bürgermeisters, der zugegebenermaßen die Bürger beruhigen sollte, wurde aufgrund von Bedenken eines (vom Bürger bezahlten) Anwaltsbüros sicherheitshalber erst einmal gar nicht abgestimmt. Hier wurde für den anwesenden Bürger klar erkennbar, dass der Rat offenbar verwaltungsgesteuert entscheidet.

Was war geschehen? Den Antrag des Bürgermeisters auf rückwirkende Anpassung der Strassenausbaubeiträge hat die Verwaltung aufgrund eigenen Unvermögens durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen und den Rat wissen lassen, das bei einem positiven Beschluss die Kommunalaufsicht eingeschaltet wird. DAS betrachte ich als Erpressung, für mich ein Beispiel, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Streitfall war „rückwirkend“, hier möchte ich noch einmal auf einen Beschluss des Bundestages während der „Schröder-Zeit“ hinweisen. Seinerzeit wurde beschlossen, Steuern und Sozialbeiträge bei den Direktversicherungen (priv. Altersvorsorge) zu erheben, RÜCKWIRKEND, wenn der Bürger zahlt, geht es also. Nicht ohne Grund lese ich nahezu täglich über Bürgerinitiativen in Hankensbüttel, Dedelsdorf, Wesendorf und Schönewörde, Ein Grund, mal nachzudenken, die Bürger sind unzufrieden.

Woanders wird AfD gewählt, hier lebt die Demokratie in den Bürgerinitiativen, das finde ich gut. Ebenfalls empfehle ich den Ratsleuten, mal Brötchen zu holen. Da tauschen nahezu täglich Bürger ihren Frust mit der Verwaltung aus, die letztendlich durch den Rat mit beaufsichtigt werden sollte, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Für Überraschung hätte ein Bericht: „Bürger begeistert, Verwaltung informiert VOR Baubeginn über die Arbeiten an der Schule“ gesorgt, das hat nicht einmal im Gemeindeblatt Platz gefunden. Allerdings war Möglichkeit zum öffentlichen Jammern über die Bürgerinitiative durch Ratsmitglieder kein Problem. Empfehlenswert ist für alle Bürger, die Ratssitzungen zu besuchen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Es ist kostenlos.

Jürgen-Heinrich Eggers, Hankensbüttel

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Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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