„Das ist also Bürgernähe“

Jochen Bellin, Wittingen, befasst sich einmal mehr mit „Bäume für Wittingen“:.

Wenn kritische Tatbestände nicht öffentlich behandelt werden, verliert die Kommunalpolitik ihren Sinn. Seit Jahren versuche ich, eine Offenlegung der Spendenaktion „Bäume für Wittingen – Bürger verschönern ihre Stadt” zu erreichen. Auf meine Frage bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn, warum ich keine Antworten diesbezüglich bekomme, wurde mir mitgeteilt: „Kommunen sind nicht verpflichtet, Bürgern Einsicht in öffentliche Protokolle zu geben, es ist jedoch möglich. Die Handhabung ist der Kommune überlassen. Eine kommunalaufsichtliche Tätigkeit ist nicht gegeben.”

Dieses ist mir bis heute nicht bekannt gewesen. Warum leisten wir uns dann eigentlich noch den Luxus von Bürgerfragestunden? Hat doch im IK-Bericht vom 22. Januar 2002 der damalige Bürgermeister Herr Schindler großmundig mehr Bürgernähe versprochen. Er möchte bürgernähere Politik gestalten. Ab sofort sollten deshalb Bürgersprechstunden im Rathaus stattfinden. Seiner Ansicht nach gehören Politik und Bürger zusammen. Immerhin seien es die Bürger, die zur Wahl gehen.

Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Wann hat eigentlich die letzte Bürgersprechstunde im Rathaus stattgefunden?

Am 11. September 2012 stellte ich anlässlich einer Finanzausschuss-Sitzung dem Ratsvorsitzenden, 2. stellvertretenden Bürgermeister, Finanzausschuss-Vorsitzenden sowie stellvertretenden Ortsbürgermeister Herrn Schindler sechs Fragen betreffend die Spendenaktion „Bäume für Wittingen“. Antwort von Herrn Schindler: „Sie bekommen keine Antwort.“

So sieht also Bürgernähe aus. Welch beschämendes Bild wird unserer Jugend und uns Bürgern hier geboten? Sollten die Herren Ortsbürgermeister sowie stellvertretender Ortsbürgermeister Trautmann (SPD) und Schindler (SPD) uns Spendern das versprochene Konzept sowie auf den Cent genau die eingegangene Spendenhöhe nicht klipp und klar mitteilen, dann beweisen sie damit, dass sie unfähig sind, mit öffentlichen Geldern umzugehen. Jochen Bellin

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