IK-Leserbrief

„Bürger und Bürgerinnen teilhaben lassen“

Uwe Weber aus Emmen kritisiert die Vorgehensweise beim Hankensbütteler Neujahrsgespräch, bei dem die Teilnahme an eine individuelle Einladung geknüpft ist (IK-Ausgabe vom 11. Januar):

Landauf, landab vernimmt man eine Abkehr auch zur Kommunalpolitik. Das NEIN des Hankensbütteler Bürgermeisters zu einem „Bürgerempfang“ wird diese Abkehr auf kommunaler Ebene nicht verbessern.

Dabei nennt sich die Partei des Bürgermeisters doch Volkspartei. Man sei besonders bürgernah, ist oft zu vernehmen. Der IK-Leser erfährt, „der Gemeinderat habe nach etlichen Diskussionen über das Thema keine Änderung angedacht“ und liest von einer „Mehrheitsentscheidung“.

Hat der Bürgermeister als jahrzehntelanges Ratsmitglied sich nicht im Taschenbuch für Ratsmitglieder belesen? Ratssitzungen sind bis auf drei Ausnahmen öffentlich durchzuführen. Wer alle Ratssitzungen seit 2016 im Bürgerinfosystem im Internet verfolgt, der findet nicht die „etlichen öffentlichen Tagesordnungspunkte“ oder den „öffentlichen Mehrheitsbeschluss“ unseres Rates zur Diskussion Neujahrsempfang.

Viele Bürger/innen werfen dem Rat Hankensbüttel immer wieder „Hinterzimmerpolitik“ vor. Mit nur wenigen Worten ist der Vorwurf dieser vielen Bürger/innen bestätigt worden. In der jetzigen Ratsperiode gibt es keinen öffentlichen Tagesordnungspunkt und auch keine öffentliche Protokollierung zum Thema Neujahrsempfang.

Es zeigt sich: Bürger/innen braucht auch hiesige Kommunalpolitik nur zum Wahltag und zum Einzug der Steuern. Wesendorf machte es gerade vor, wie man breite Akzeptanz schafft.

Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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