Heinz-Jörg Feuerschütz sieht durch Überhangmandate eine „Aufblähung der Volksvertreter“

„Unersättliche Begierde im Parteienstaat“

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Landtag (Symbolbild)

Stendal. Heinz-Jörg Feuerschütz aus Stendal äußert sich zu Wahlen und dazu, wie Überhangmandate für mehr Abgeordnete sorgen können, als eigentlich vorgesehen. 

Ob in Berlin oder in Hessen, die im Bundestag und im Wiesbadener Landtag vertretenen Parteien baden in einem Meer hochdotierter, mit vielen Nebenkosten und Privilegien verbundenen Mandaten. Der Bundestag sollte eigentlich „nur“ 598 Abgeordnete haben, hat aber seit der Wahl im Vorjahr nicht weniger als 709. Und in Hessen dürften eigentlich „nur“ 110 Landtagsabgeordnete in Wiesbaden Politik machen, nun aber werden es 137 sein.

Leserbrief

Grund für die Aufblähung der Volksvertreter, hierzulande viel eher Parteienvertreter, sind die sogenannten Überhangmandate. Demnach müssen Direktmandate einer Partei, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind, durch sogenannte Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden. Also beharren die anderen Parteien nicht ohne Grund darauf, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mandatsverteilung festzuhalten. Daraus resultiert, dass Deutschland das mit Abstand größte frei gewählte Parlament der Welt hat – mit entsprechenden Kosten in Milliardenhöhe. In Hessen, wo die gleichen Regeln gelten, wird die Aufblähung des Landtags in den kommenden fünf Jahren Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.

Niemand wird die Behauptung wagen, durch mehr Masse werde sich in Berlin oder Wiesbaden die Qualität in den Parlamenten oder gar der Politik verbessern. Doch niemand wird zu hoffen wagen, die Parteien selbst könnten diesen teuren Wahnsinn stoppen. Dazu profitieren alle viel zu sehr von diesem deutschen Kuddelmuddel aus Direkt- und Verhältniswahlrecht mit all den daraus resultierenden, fett dotierten Mandaten für die eigene Funktionärsschicht. So sicher es ist, dass Demokratie nicht kostenlos zu haben ist, so unerträglich ist es doch, wie der verselbstständigte Parteienstaat die eigenen Wähler mit unersättlicher Begierde ausplündert.

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