Verwaltung und Stadträte ringen um die finanzielle Zukunft Arendsees

„Schere geht seit Jahren auseinander“

Im Arendseer Rathaus wird seit Jahren mit Haushaltsdefiziten jongliert. Sinkende Einwohnerzahlen und steigende Personalkosten machen das Zusammenschnüren einer ausgeglichenen Bilanz aber immer schwieriger.
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Im Arendseer Rathaus wird seit Jahren mit Haushaltsdefiziten jongliert. Sinkende Einwohnerzahlen und steigende Personalkosten machen das Zusammenschnüren einer ausgeglichenen Bilanz aber immer schwieriger.

Arendsee – Während viele Einwohner von Arendsee am Dienstagabend ihrem gewohnten Alltag nachgingen, wurde im Rathaus – im Finanzausschuss – nebenan offen über die Zukunft der Einheitsgemeinde gesprochen. Denn die Kommune kommt nicht aus dem Minus heraus.

„Wohin wollen wir uns denn noch sparen?“, stellte Stadtrat Uwe Walter (SPD) in den Raum. Die finanziellen Probleme rührten von „grundsätzlich strukturellen Problemen“ her, die „wir hier nicht mehr lösen können“.

Bürgermeister Norman Klebe (CDU) und seine Kämmerin Sigrid Lüdecke hatten zuvor das Minus in der Kasse auf 354 600 Euro beziffert. Immerhin: Vor einigen Monaten wurde das Defizit noch auf rund 850.000 Euro geschätzt.

„Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht seit Jahren auseinander“, sagte Klebe. Mit den Kosten Schritt zu halten, sei schwer.

Die Verwaltung präsentierte den Stadträten im Sitzungsraum des Rathauses einige Rechenbeispiele, um aus den roten Zahlen zu kommen. 50.000 Euro könnten durch die Rücknahme der höheren Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche eingespart werden, zählte Klebe auf. Das Erhöhen der Steuern wäre eine weitere Möglichkeit: Grundsteuer A von 320 auf 400 Prozent; Grundsteuer B von 400 auf 480 Prozent und die Gewerbesteuer von 350 auf 400 Prozent. Dadurch würden sich Überschüsse in den folgenden Jahren erzielen lassen, meinte der Bürgermeister. Bei freiwilligen Aufgaben sei jedenfalls nicht mehr viel zu machen – das Einsparpotenzial gehe dort gegen null.

Dass weitere Steuererhöhungen bei den Stadträten sehr unpopulär sind, weiß die Verwaltung. Es sei eine fiktive Rechnung, um die Diskussion anzuregen, versuchte Kämmerin Lüdecke sogleich zu beschwichtigen.

Steuererhöhungen seien für ihn die letzte Möglichkeit, erklärte Abgeordneter Hartmut Baier (Arendsee-Land). Er schlug vor, Gelder, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind, ein oder zwei Jahre lang zum Schuldenabbau zu verwenden. Unklar sei jedoch, ob das rechtlich möglich wäre.

Im Laufe des langen Abends kamen noch weitere Vorschläge auf den Tisch: Die Gemeinde könnte sich nur noch auf wenige Dorfgemeinschaftshäuser und Trauerhallen konzentrieren. Philipp Fölsch (Arendsee-Land) regte an zu überprüfen, ob alle ansässigen Firmen auch vor Ort Gewerbesteuer zahlen.

Eine große Kassenbelastung für Arendsee sind die jährlich um rund drei Prozent steigenden Personalkosten für die zirka 125 städtischen Angestellten (Verwaltung, Wirtschaftshof, Kita usw.). Das seien 150.000 bis 200.000 Euro Mehrkosten pro Jahr, so Norman Klebe.

„Wir müssten mehr Leute sein“, meinte Stadtrat Walter. Arendsee hat nur noch knapp 6750 Einwohner, ein Verlust von rund zehn Prozent in zehn Jahren. Die Verwaltung könne sich allerdings nicht beliebig verkleinern, ohne an Leistungsfähigkeit zu verlieren, beteuerten Klebe, Lüdecke und Hauptamtsleiter Michael Niederhausen. Im Gegenteil: „Wir könnten auch 10 000 Einwohner verwalten“, brachte die Kämmerin das Dilemma auf den Punkt.

So bot der Abend eine Bühne für radikalere Ideen: etwa eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden bei bestimmten Dienstleistungen wie dem Standesamt oder gleich die Fusion mit einem der Nachbarn. „Wir müssen an die Bereiche rangehen, wo die Defizite herkommen“, sagte Hartmut Baier. Doch ob solche Maßnahmen kurzfristig überhaupt finanzielle Entlastung bringen würden, ist eine andere Frage. Denn die Gemeindegebietsreform von 2010 hat gezeigt, dass Personal beim Auflösen von Gemeinden eher umverteilt anstatt eingespart wird. Bürgermeister Klebe will in spätestens vier Wochen die Finanzausschuss-Runde erneut zusammenrufen. Bis dahin sollen sich die Stadtratsfraktionen ihre eigenen Gedanken um die finanzielle Zukunft von Arendsee gemacht haben. VON JENS HEYMANN

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