Das Dilemma des CDU-Kreisverbandes: Christdemokrat Dr. Walter Fiedler bezieht in Leserbrief Stellung

„Sachliche Aufarbeitung ist nicht möglich“

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(Symbolbild)

Zu den Querelen, die derzeit Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth und Osterburgs Einheitsgemeindebürgermeister Nico Schulz mit ihrer Partei CDU haben, äußert sich Christdemokrat Dr. Walter Fiedler aus Seehausen:

„Es ist bedauerlich, wie der neugewählte Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal, Chris Schulenburg, auf die Ankündigung der beiden Bürgermeister, Nico Schulz und Rüdiger Kloth, auf einer neuen Liste bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres für den Kreistag zu kandidieren, reagieren.

Leserbrief

Als Grund für ihren Schritt geben beide die Nichtaufarbeitung des CDU-Wahlskandals aus dem Jahr 2014 an. Für mich ein nachvollziehbarer Schritt, da auch ich von Anfang an persönliche Konsequenzen gefordert habe. Mit der Verurteilung des Haupttäters Holger Gebhardt glauben die Verantwortlichen der CDU in Stendal, das Problem gelöst zu haben. Dem ist nicht so. Die moralische Verantwortung für den Wahlskandal haben der damalige Kreisgeschäftsführer der CDU, Wolfgang Kühnel, und der Vorsitzende des CDU- Ortsverbandes Stendal, Hardy Güssau. Moral ist ein Teil des C-Christlich im Namen der Partei. Beide hätten als Konsequenz der Wahlereignisse von allen Parteiämtern zurücktreten müssen, um damit ein deutliches Zeichen zu setzen. Wahlfälschungen werden bei der CDU nicht geduldet. Dahinter verbirgt sich das D-Demokratisch.

Beide taten dies nicht, stattdessen wurde taktiert und verschwiegen. Dies wurde besonders im Untersuchungsausschuss des Landtages deutlich. Weder der bisherige Landesvorsitzende der CDU, Thomas Webel, noch der neue Kreisvorsitzende der CDU, Chris Schulenburg, haben versucht, die anstehenden Fragen einer Mittäterschaft wirklich zu klären. Das ist das wirkliche Dilemma der CDU in Stendal. Nicht die angekündigte Kandidatur zweier CDU-Mitglieder auf einer eigenen Wählerliste ist ein Problem, sondern Zeichen einer inneren Verzweiflung.

Wer der CDU mehr geschadet hat, liegt klar auf der Hand. Gleich von Parteiausschluss zu sprechen, statt miteinander zu reden und die Ursache endlich zu klären, erinnert mich an eine andere geschichtliche Zeit vor knapp 30 Jahren. Auch damals wurden kritische Stimmen abgekanzelt und persönlich diffamiert. Sachliche Aufarbeitung von Kritiken ist anscheinend im Augenblick bei der CDU im Kreisverband Stendal nicht möglich, wie auch der Konflikt mit dem Kreisverband Salzwedel in jüngster Zeit zeigte. Stattdessen werden gleich „schwere Geschütze“ aufgefahren. Eigentlich hatte ich vor, nochmals für den Stadtrat in Seehausen für die CDU zu kandidieren. Das muss ich mir nun aber nach fast 45-jähriger Mitgliedschaft in der CDU reiflich überlegen."

Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Anonyme Briefe werden nicht veröffentlicht. Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

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