Michael Meier fragt: „Hätte es unter diesen Umständen nicht auch eine Ermahnung getan?“

„Praktisch umsonst gearbeitet“

Michael Meier aus dem Stendaler Ortsteil Peulingen kritisiert die Handhabung von Gesetzen an einem Beispiel:

Immer wieder lese ich von Aktionen, mit denen Menschen motiviert werden sollen, in unser Land Sachsen-Anhalt zu ziehen oder zurückzukehren. Nachdem ich Behörden und Beamte in letzter Zeit hierzulande erlebt habe, würde ich eher davon abraten.

Das letzte Beispiel hierfür musste ich mir von meinen Mitarbeitern berichten lassen, die im Raum Gardelegen Bäume an einem Radweg gepflanzt haben. Diese Arbeit macht es nun mal erforderlich, von Standort zu Standort zu fahren, Material auszuteilen, gegebenenfalls auch wieder zum Materiallagerort zurückzufahren und das des Öfteren zu wiederholen. Sich dazu laufend an- und abzugurten oder ständig die Ladung, die nicht über die Hängerseitenplanken hinausragt, für ein paar hundert Meter Fahrt zu sichern, ist Irrsinn, wenn dies auch in unseren teilweise abstrusen Sicherheitsbestimmungen vorgesehen ist. Bedauerlicherweise hatten Polizeibeamte am 18. Januar 2018, an dem bekanntermaßen schlimme Wetterbedingungen herrschten, nichts Besseres zu tun, als unsere Leute zu stoppen und trotz Schilderung der Situation mit Ordnungsstrafen zu belegen. Da der Landschaftsbau (wie auch die Landwirtschaft) kaum mehr als Mindestlohn zulässt, haben die beiden Mitarbeiter unter härtesten Bedingungen an besagtem Tag praktisch umsonst gearbeitet.

Leider können sich die Mitarbeiter das Wetter nicht aussuchen. Es muss auch bei Regen, Schnee und Sturm gearbeitet werden. Und Landschaftsbau ist sehr schwere Arbeit. Hätte es unter diesen Umständen nicht auch eine Ermahnung getan? Ich habe dies zum Beispiel in Thüringen anders erlebt. Dort gingen Beamte mit wesentlich mehr Fingerspitzengefühl und Verständnis vor. Wenn diese Art der Auslegung von Gesetzen in Sachsen-Anhalt die Norm ist, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn unser Bundesland in fast allen Statistiken an unteren Positionen platziert ist, denn eine unflexible Handhabung dieser Gesetze behindert uns wirtschaftlich massiv. Wohlgemerkt, ich kritisiere nicht die Gesetzesbestimmungen, sondern die Handhabung durch viele Beamte und Behörden.

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