Waltraut Reinke kritisiert Haushaltspolitik und verweist auf Fehler vergangener Jahre

Pleite droht und Harmonie im Rat

Waltraud Reinke aus Salzwedel äußert sich zur Finanzsituation von Salzwedel:

Da kann man nur noch staunen. „Mit Harmonie zum Neuanfang“ – oder wie war das mit den neuen Besen? Mit dem Rücken zur Wand steht sicher nur einer, Vizebürgermeister Andreas Vogel. Seine Zeit ist bemessen.

Schuldzuweisungen wegen der desolaten Finanzlage sind nicht angebracht. Den Schuldenberg hatte die Bürgermeisterin schon übernommen, einen Schuldenberg, den viele Stadträte abgesegnet hatten. Ja, man misst mit zweierlei Maß. Welcher Stadtrat fragte . vor zirka 13 Jahren nach, als der Stadt Geld verloren ging. Zum Beispiel: Reisekostenabrechnungen, verschlafene Bezahlungen, falsche Buchungen, diverse Ausschreibungsfehler, Weggeben der Stadtwerke und so weiter. Hinzu kamen: verminderte Miete beim Neuperver Tor, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verwechselt, Schaffen von Baufreiheit im Frauenhaus für 3 600 (96 Arbeitsstunden für das Kohlenrausschippen) und nicht sorgfältig ausgeführte Ausschreibungen bei Arbeiten am Frauenhaus (laut Angebot: Malerarbeiten 8 000 Deutsche Mark, gezahlt: 33 000 DM).

An der Ziegeleistraße gab es zum Beispiel einen Sportplatz. Da es einen Schulträgerwechsel gab, wurde dieser schnell beseitigt, um ein paar Jahre später an gleicher Stelle wieder einen Sportplatz herzustellen. Kostenlos waren diese Maßnahmen auch nicht. Wo waren da die vielen Giftpfeile der Stadträte? Man wollte ja klotzen und nicht kleckern. Man kann sich auch erinnern, dass es eine Stadträtin gab, der man Sitzungsunterlagen verweigerte, weil sie sich nicht einer Fraktion anschließen wollte.

Hat man mit Frauen (mit manchen Frauen) ein Problem, oder „hat die Partei noch immer Recht“ bzw. manche Fraktionen? Unseren Bahnhof will man nicht kaufen, obwohl es dort auch Mieteinnahmen gibt. Die Stadt hätte damals schon den „Schwarzen Adler“ selbst sanieren können und müsste nicht teurer Mieter sein. Es gibt noch andere Beispiele, wo anscheinend Parteienstreit wichtiger war, als das Wohl unserer Stadt. Aber nun herrscht ja Friede, Freude, Eierkuchen. Wie schön, wenn neue Besen gut kehren...

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