Peter Jaenicke ruft hiesige Landtagsabgeordnete auf, etwas bezüglich des Herstellungsbeitrages II des Wasserverbandes Gardelegen zu unternehmen

„Ohne Not Mitbürgern in die Tasche greifen, ist unanständig“

Betr: Den Herstellungsbeitrag II des Wasserverbandes. Dazu schreibt Peter Jaenicke aus Gardelegen einen „Aufruf an unsere Landtagsabgeordneten: Tut etwas!“:.

Leserbrief

„Als Bürger dieser Stadt, Hausbesitzer und Vorsitzender des Gardelegener Gewerbevereins begrüße ich die Ankündigung unserer Landesregierung, endlich Klarheit und Verständnis in die nebulöse Erhebung des Herstellungsbeitrages II des Wasserverbandes für sogenannte Altanschlüsse zu bringen. Denn diese völlig unvorhergesehene Zahlungsaufforderung war nicht nur für alle Hausbesitzer eine böse Angelegenheit, sondern auch für viele Gewerbetreibende wie Händler, Handwerker, Produktionsbetriebe, Gastwirte, Wohnungsbaugenossenschaften sowie städtische Grundstücke.

Nun hat bekanntlich das höchste Organ, der Bundesgerichtshof beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht, ein Urteil am 5. März 2013 gefällt. Das Urteil sieht vor, dass Beiträge und Abgaben für die Bürger verständlich und nachvollziebar sein müssen, damit kein Vertrauensverlust gegen unser Rechtsstaatsprinzip entsteht. Dieses Vertrauen haben alle die vom Beitrag betroffenen verloren. Nach meiner Auffassung geht es im Falle des Wasserverbandes Gardelegen nicht vorrangig um unklare Formulierungen im Kommunalabgabengesetz, sondern um die eigenmächtige Anwendung und Durchführung desselben.

Das möchte ich damit begründen, dass längst nicht alle Wasserverbände, insbesondere in der Altmark wie Klötze, Bismark, Stendal, Osterburg und Salzwedel, den Herstellungs–beitrag II erheben.

Gilt denn nicht der Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes der Bundesrepublik? Als Kaufmann mit 60-jähriger Berufserfahrung kann ich auch überhaupt nicht verstehen, wie man sich eine Ware oder eine Leistung bezahlen lässt, bevor sie je geliefert wurde – und das noch im Voraus von bis 20 Jahren. Nun ist Stopp bei der Verschickung weiterer Bescheide, die Unsicherheit hat den Verband getroffen. Warum hat man sich nicht mit den anderen altmärkischen Verbänden besprochen? Gab es Druck von außen oder im Aufsichtsrat? Ohne Not den Mitbürgern in die Tasche greifen, ist unanständig.

Ich glaube, auf die Verbandsversammlung des Wasserverbandes kommt noch viel Arbeit zu. Ab 2015 wird der Wasserverband mit Rückzahlungsforderungen rechnen müssen. Ein Kaufmann, der sein Gesicht nicht verlieren will, würde es unter Kulanz verbuchen und rückzahlen.“

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