„Nicht auf die Redlichkeit der Betreiber vertrauen“

Zur Informationsveranstaltung der Betreiber der geplanten Schweinemastanlage am Dienstag im Kunrauer Schloss schreibt Günter Zogbaum aus Kunrau:

„Am 19.10.2010 kamen die Vertreter der Bentheimer Schweinemast GmbH & Co KG nach Kunrau, um sich und ihr Projekt den Kunrauer Bürgern vorzustellen. Sie hatten zu ihrer Unterstützung Vertreter der Öko-Control GmbH aus Schönebeck und der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mitgebracht. Wenn auch die beiden letzten Firmennamen den Eindruck erwecken, es handele sich um unabhängige, vielleicht sogar amtliche Gutachter, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Firmen handelt, deren Geschäftsinhalt es ist, für potenzielle Investoren die Hürden des Genehmigungsverfahrens zu überwinden. Sie handeln also im Auftrag und im Interesse der Antragsteller.

Die Art des Vortrags der Bentheimer Herren war streckenweise gut geeignet, den Zuhörer in Tiefschlaf zu versetzen, das von ihnen angebotene Zahlenmaterial hatte es aber in sich. So wurden gleich zu Anfang Folien präsentiert, die unterstellten, die Schweinefleischproduktion in Deutschland sei seit Beginn der 1980er Jahre rückläufig – offenbar in der Absicht, beim Zuhörer den Eindruck zu erzeugen, dass eine Steigerung der Produktion wünschenswert, wenn nicht unumgänglich wäre. Diese ohne erkennbare Quellenangabe angebotenen Zahlen halten einer Überprüfung nicht stand!

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht es ganz anders aus. Von 2008 auf 2009 stieg die Schweinefleischproduktion um 2,5%, während gleichzeitig der Verbrauch um 1,6% sank. Die „Selbstversorgungsrate“, die 2007 noch bei 80% lag, war 2008 auf 103,9%, 2009 gar auf 108,1% gestiegen. „Deutschland ist mit einem Anteil von fast 20% der größte Schweinefleischerzeuger der EU…“, erklärt das Ministerium, und „Die deutschen Agrarexporte haben sich im Vergleich zu 1990 mehr als verdoppelt, gegenüber 1980 sogar vervierfacht.“ (Quelle: „Die deutsche Landwirtschaft – Leistungen in Daten und Fakten, Ausgabe 2010“, Autor: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

Eine wichtige Information war jedoch in dem Zahlenwust der Bentheimer enthalten: In ihrer Heimatgemeinde fehlen ihnen 11 000 Hektar Gülleausbringungsfläche! Ist das etwa ein Motiv, sich mit einem neuen Betrieb dieser Art bei uns ansiedeln zu wollen?

Der Seniorchef des Unternehmens nahm dann auch zur Frage der Belastung der Verkehrswege Stellung. Die „aus der Presse“ zu entnehmenden Angaben von bis zu 5 000 Lkw-Fahrten seien „drastisch übertrieben“, vielmehr sei mit maximal 1000 bis 1050 Lkw-Fahrten pro Jahr zu rechnen.

Bei den „drastisch übertriebenen“ Angaben handelt es sich um eine Überschlagsrechnung, die ich in einer Anfrage an den Klötzer Stadtrat am 29. September vorstellte. Sie basiert auf den Angaben von Fachleuten über Gülleaufkommen und Futtermittelbedarf, die ich dabei auch ausdrücklich angab. Tiertransporte gingen in diese Rechnung noch nicht einmal ein. Dagegen wurden die Bentheimer Zahlen ohne Angabe von irgendwelchen Ausgangsdaten einfach in den Raum gestellt. Sie können von jedem, der addieren und multiplizieren kann, durch einfaches Kopfrechnen ad absurdum geführt werden.

Zu den „Prognosen“ der Öko-control GmbH muss eigentlich nichts gesagt werden. Jeder an diesem Abend Anwesende war Zeuge dafür, dass Ralf Schumann sie mit einer aus dem Stegreif vorgeführten Kontrollrechnung der Lächerlichkeit preisgab.

Was soll man von solchen „Investoren“ halten?

In einer Vielzahl von Diskussionsbeiträgen haben Kunrauer Bürger in der Veranstaltung ihre Ablehnung gegenüber dem Projekt klar artikuliert. Auf keinen dieser Einwände wurde sachlich eingegangen, vielmehr in ausgesprochen arroganter Art versucht, die vermeintlich zurückgebliebenen Altmärker über angeblich moderne Landwirtschaft „aufzuklären“. Die uneinsichtige Überheblichkeit der Möchtegern-Betreiber gipfelte in dem Schlusswort. „Na, wenn die Anlage dann erst einmal steht, …“ Der Rest ging in Unmutsäußerungen des Publikums unter.

Die von Jürgen Barth, MdL, geäußerte Vermutung, die Haltung der Kunrauer wäre vielleicht eine andere gegenüber einheimischen Investoren, halte ich übrigens für falsch. Projekte zur „Industrialisierung der Landwirtschaft“ kennen wir noch aus DDR-Zeiten zur Genüge. Sie werden nicht dadurch besser, dass nun nicht mehr „Kombinat industrielle Mast“ auf dem Firmenschild steht, sondern „Schweinemast GmbH & Co KG“. Das Ergebnis ist in beiden Fällen gleich: Schaden für Natur und Mensch sowie Vernichtung der dörflichen Sozialstruktur.

Auf die Redlichkeit der selbst ernannten „Betreiber“ zu vertrauen, scheint nach diesem Abend grob fahrlässig, die zuständigen Behörden sollten ihnen im Interesse der Bürger sehr kritisch auf die Finger sehen.

Gewählte Politiker sind als Mandatsträger in der Pflicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Es kann nicht sein, dass, wer mit industrieller Agrarproduktion die wirkliche Landwirtschaft vom Markt zu verdrängen sucht, dabei auch noch von der Privilegierung und Subventionierung der Landwirtschaft profitiert. Man kann auch nicht einfach, wie Jürgen Barth, die Verantwortung der Bundespolitik zuschieben, wenn in Sachsen-Anhalt die Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunen in ganz besonderer Weise – durch Landesrecht – eingeschränkt sind.

Wir alle rühmen uns, in einer Demokratie zu leben. Im Gegensatz zu den Herren aus Bad Bentheim haben wir sie nicht von der Besatzungsmacht verordnet bekommen, sondern sie uns selbst errungen. Wir wissen daher, in einer Demokratie ist das Volk der Souverän und haben auch noch nicht vergessen, wer das ist - das Volk.“

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