Bernd Schulz sieht die AfD „weit von der Akzeptanz der Verfassung entfernt“

„Menschenverachtende Politik“

Zum Artikel „Schüsse auch auf Kinder“ (AZ vom 1. Februar) schreibt Pfarrer Bernd Schulz aus Steimke:.

Leserbrief

„Da wird viel Wirbel gemacht um eine Randpartei, die nach neuesten Umfragen gerade mal 12 Prozent erreichen würde. Das bedeutet ja, dass 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der AfD eine klare Absage erteilen. Populismus und Demagogie sind in einer gefestigten Demokratie keine Gefahr. Dazu muss man sich nicht äußern, dachte ich bisher.

Jetzt aber ist es höchste Zeit, nicht mehr zu schweigen.

Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht. Menschen zu erschießen, hat nichts mit der völkerrechtlich möglichen „ultima ratio“ zu tun, sondern ist Ausdrucke einer tief verwurzelten Inhumanität, wie sie menschenverachtender nicht sein kann. Politisch zeigt sich in der Forderung von Frauke Petry, wie weit die AfD von einer Akzeptanz unserer Verfassung entfernt ist. Denn dort sind die Würde des Menschen unantastbares Gut (Artikel 1) und die Unverletzlichkeit der Menschenrechte werden als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit festgeschrieben.

Frauke Petrys Hassbekundungen sind kein Fauxpas, sondern Ausdruck eines Machtstrebens, das durch Demagogie ans Ziel gelangen will. Angesichts der Hassbekundungen gegenüber allem Fremden und jedem und jeder, der die populistischen und menschenverachtenden Parolen nicht teilt, muss man sich fragen, was macht diese Partei, wenn sie Macht erlangt, mit der Opposition im eigenen Land. Da bietet sich historisch nicht nur der Vergleich zu dem Toten an der innerdeutschen Grenze an.

Gott sei Dank, 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen eine solche Politik nicht. Dabei sind sie ganz und gar nicht einer Meinung, sondern vertreten im öffentlichen Diskurs sehr unterschiedliche Positionen. Aber in einem sind sie sich einig. Einer menschenverachtenden Politik gehört unsere Stimme nicht.

Zur Beurteilung politischer Äußerungen sei den Wankelmütigen die Definition des deutschen Journalisten und Kabarett-Autors Martin Morlock empfohlen: „Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ (Martin Morlock, Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie. Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977).“

Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder, mit der sich die Redaktion nicht immer identifiziert. Anonyme Briefe werden nicht veröffentlicht. Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

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