Dr. Mahlke: „Die Bewohner, die schöne Altstadt und der Baumkuchen machen Salzwedel sympathisch, die Stadtverwaltung leider nicht ...“

Marschfeld: Hinteranlieger berappen den Löwenanteil

Zum AZ-Artikel „Dann gehe ich nach Gardelegen“ vom 18. Januar meldet sich Dr. Marion Mahlke aus Wittingen, Verwaltungsbeirat der Eigentümergemeinschaft Reimmannstraße 15 A-E, Salzwedel, zu Wort und schildert ihre Erfahrungen:.

Leserbrief

Als ehemalige Altmärker haben wir uns Mitte der 1990-er Jahre sehr gern beim Bau von Sozialwohnungen in Salzwedel mit engagiert und die Realisierung des Mehrfamilienhauses in der Reimannstraße mitinitiiert, weil wir hierbei eine gute Ausgewogenheit zwischen privater Investition, Nachhaltigkeit und sozialem Nutzen sahen. Seither profitieren tatsächlich die Mieter in dem Haus von der ordentlichen Bauqualität, der guten Lage und den sehr günstigen (Sozial-)Mieten.

Auch wenn somit die Rendite für die Eigentümergemeinschaft naturgemäß gering ausfällt, freute sich diese über eine einfache und zuverlässige Vermietbarkeit sowie ein anhaltend gutes Verhältnis zu den Mietern. Hohe finanzielle Gewinne waren und sind bei der Vermietung von Sozialwohnungen jedoch nicht zu erzielen.

Deshalb und weil das Haus eigentlich nur Nebenanlieger der Straße Am Marschfeld ist, war die Eigentümergemeinschaft schockiert, als uns die Stadt Salzwedel in 2012 mit einem Zahlungsbescheid für den Straßenausbau konfrontierte, der uns in der Höhe ebenso absurd erschien, wie Sie es für den ebenfalls betroffenen Neben- bzw. Hinteranlieger, Herrn Frommhagen vom Seniorenheim „Birkenhof“, beschrieben haben.

Obzwar unser Objekt noch nicht einmal eine Zufahrt zu der Straße hat und überhaupt nur wenige Meter der Straße Am Marschfeld anliegt, musste unsere Eigentümergemeinschaft insgesamt 34 000 Euro Ausbaubeitrag leisten. Rechnet man die Anliegergebühren des Seniorenheimes und unsere Gebühren zusammen, müssen also nur zwei „Anwohner“ als Nichtnutzer der Straße bzw. als Neben- und Hinteranlieger insgesamt knapp 115 000 Euro und somit den Löwenanteil der Kosten des Straßenbaus leisten.

Unsere rechtliche Prüfung bezüglich dieser, in ihrer Höhe in keiner Weise nachvollziehbaren Kostenverteilung ergab, dass die Stadt Salzwedel eine juristisch kaum angreifbare spezielle Straßenausbau-Satzung anwendet, die sich offenbar primär an der Wirtschaftskraft weniger Nebenanlieger und nicht an den Nutzungsanteilen der tatsächlichen Anlieger ausrichtet. Das kann man juristisch so machen, führt aber letztlich für die Betroffenen zu finanziellen Auswirkungen, die im Verhältnis zur Stadt Salzwedel nicht negativer sein könnten und sich in das (vorsichtig gesagt) unglückliche Wirken der Stadt Salzwedel auch bei anderen kommunal relevanten Vorgängen (zum Beispiel aggressive Parkplatzüberwachung vor einem italienischen Restaurant, mangelnde Kooperation bei der Heiliggeistkirche, problematischer Umgang mit Sport- und Reitvereinen) nahtlos einreiht.

Anders gesagt: Die Bewohner, die schöne Altstadt und der Baumkuchen machen die Stadt Salzwedel sympathisch, die Stadtverwaltung leider nicht ...

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