CCS: Martina Herzog-Witten findet Haseloff-Aussagen „seltsam“

„Land ist jetzt am Ball“

Martina Herzog-Witten aus Trippigleben äußert sich zum Interview mit Rainer Haseloff (Altmark-Zeitung vom 18. Mai).

Lesermeinung

Es ist seltsam, jetzt hat das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, per Anwendung der Länderklausel die CO2-Verpressung im Land aufgrund verschiedener Ausschlusskriterien rechtssicher zu verhindern, da scheut Herr Haseloff plötzlich vor dem angeblich hohen Forschungsaufwand zurück, jene für verschiedene Gebiete zu benennen. Gerade die Altmark mit ihren vielen alten Bohrungen, für die es zur Zeit noch keinen ausreichend säurestabilen Verfüllungsbeton gibt, ist schon aus diesen Aspekten auszuschließen. Es wäre widersinnig, wenn man zuerst den Beweis der Undichtigkeit durch künstlich hervorgerufene Schäden erbringen müsste, bevor man zu einem Verbot kommt.

Unlogisch die Formulierung, dass dieser Aufwand nicht im Verhältnis zum Anliegen stehe. Was ist denn sein Anliegen? Das Anliegen der Altmärker in der Mehrheit ist, die Verpressung sicher auszuschließen und zwar über die nächsten drei Jahre hinaus. Denn die geologischen Verhältnisse ändern sich nicht nach Gesetzeslage, sondern nach ganz anderen Kriterien. Wenn jetzt die Ausschlusskriterien festgehalten werden, so muss dies für jede Region nur einmal gemacht werden. Selbst wenn die Länderklausel nur eine begrenzte Geltungsdauer haben sollte, so ist doch schon eine gute Vorarbeit für die Anschlussregelung gemacht.

Allein die Absichtserklärung der Landesregierung oder der Parlamentsmehrheit, ein derartiges Gesetz abfassen zu wollen, hat zur Folge, dass Verpressungsanträge nicht vor dessen Fertigstellung vom Bergamt bearbeitet werden müssen. Ohne Landesgesetz hat das Bergamt aber nicht die Möglichkeit, die Verpressung komplett zu verhindern. Es kann nur Rahmenbedingungen festlegen, unter welchen die Verpressung stattfinden darf oder allenfalls die Genehmigung hinauszögern.

Dass in Zukunft solche Anträge gestellt werden ist abzusehen. Denn sowohl die Wirtschaft als auch Teile der Wissenschaft und Politik (EU: Oettinger will spezielle CCS-Zertifikate einführen) verfolgen die Umsetzung von CCS vehement.

Es ist nicht das Maximum erreicht: Der Ball ist jetzt beim Land und der muss jetzt ins Tor gespielt werden, das ist das Verbot von CCS. Nur so legitimiert sich die Regierung in ihrer Aufgabe, für die Menschen im Land zu sprechen. Die Botschaft ist ja offensichtlich angekommen.

Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

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