AZ-Leserbrief

„Könnte Endverbraucher in Zukunft viel Geld kosten“

Romuald Maier aus Osterburg äußert sich zum Artikel „Zum Geburtstag die Steuer“, AZ vom 25. September:

Die Überschrift dieses Artikels scheint mir ein weiterer Hinweis auf die Kurzsichtigkeit in Politik und Verwaltung zu sein.

Kann doch der Eindruck erweckt werden, als handle es sich bei dem „Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, der die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu regelt”, um ein ganz plötzliches und unerwartetes Vorhaben, das jetzt noch abgewendet werden könnte. Das ist aber so nicht ganz richtig. Grundlage für diese und ähnliche Aktivitäten, die das Potenzial haben, ab 2021 unsere gesamte Verwaltungslandschaft personell und organisatorisch ins Chaos zu befördern, ist ein Steueränderungsgesetz aus dem Jahr 2015, welches die Neuregelung des Paragrafen 2b UStG beinhaltet.

Konkret bedeutet das, dass faktisch vor mehreren Jahren viele Bereiche, auf denen Körperschaften öffentlichen Rechts und ähnliche Unternehmen tätig sind und die traditionell von der Umsatzsteuer befreit waren, umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Es bestand jedoch die Möglichkeit, eine Schonfrist bis längstens Ende 2020 in Anspruch zu nehmen, was wohl nahezu alle betroffenen Einrichtungen auch getan haben dürften. Sollte diese eigentlich einen sanften Übergang ermöglichen, so wurde sie womöglich mitunter auch dazu benutzt, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

Nachvollziehbarer Kerngedanke der Neuregelung im Umsatsteuerrecht war es, Leistungen des öffentlichen Sektors, die nicht allein im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt und vielfach auch in Konkurrenz zu umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen erbracht werden, aus Wettbewerbsgründen der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Die mangelnde Aufmerksamkeit, welche die öffentliche Verwaltung der ganzen Angelegenheit bis jetzt geschenkt zu haben scheint, verbunden mit einem vermutbaren Defizit an Wissen und Können im Umgang mit umsatzsteuerrechtlichen Sachverhalten, könnte den vielzitierten Endverbraucher in Zukunft tatsächlich einiges an Geld Kosten.

Der Pflicht zur Erhebung der Umsatzsteuer steht aber zum Beispiel auch das Recht auf Vorsteuerabzug gegenüber. Alles das organisatorisch intelligent umzusetzen und dabei auch auch im Umgang mit den zuständigen Finanzämtern das nötige Fingerspitzengefühl zu beweisen, dürfte mitentscheidend für die Höhe der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sein.

Die Zukunft wird zeigen, ob man das von unseren öffentlichen Organisationen erwarten kann. Überraschend ist an diesem Thema jedenfalls seit Jahren nichts mehr. Die Haltung der Leiterin der Kreisvolkshochschule, die „daran am liebsten gar nicht denken” mag, spricht wohl Bände.

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