Fraktionen widersprechen der CDU
Stendal – Nach der Senkung der Kreisumlage ist der Landkreis in einer noch schwierigeren finanziellen Lage als ohnehin schon. Bei einigen Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zeigt sich nach der Verabschiedung des Zahlenwerkes ein differenziertes Stimmungsbild nach der jüngst beschlossenen Senkung der Kreisumlage infolge eines Antrags der CDU. Unions-Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Staudt, der den Antrag seiner Partei zur Senkung der Kreisumlage einbrachte und kurz erläuterte, sieht Landrat Patrick Puhlmann (SPD) am Zug. „Er muss zeigen, in welchen Bereichen gespart werden kann. Das hat er bis jetzt noch nicht getan.“
Laut Staudt habe Puhlmann selbst verlauten lassen, dass er Einsparpotenzial sehe. Befürchtungen, dass nun an den Kultursektor der Rotstift angesetzt wird, teilt Staudt nicht. „Die freiwilligen Ausgaben liegen bei lediglich 4,3 Millionen. Es gibt langfristige Verträge mit vielen Beteiligten.“ Gespart werden könne und müsse woanders. „Die Einwohnerzahl sinkt und die Zahl der Mitarbeiter der Verwaltung steigt“, verweist der Christdemokrat auf Umstände, die aus seiner Sicht nicht zusammenpassen.
Juliane Kleemann, Fraktionsvorsitzende der SPD, deren Fraktion sich geschlossen gegen den Antrag der Union ausgesprochen hat, sieht mittel- und langfristig Probleme aufgrund der Senkung. „Ich kann den Versuch der Gemeinden, die Belastung durch die Kreisumlage zu begrenzen, verstehen. Langfristig bringt die Absenkung den gegenteiligen Effekt. Eine Konkurrenz der Ebenen zwischen Kommunen und Landkreis ist langfristig kontraproduktiv für alle.“ Die Verschuldung nehme zu, der Landkreis könne seine Aufgaben für die Kommunen nicht effizienter wahrnehmen. „Als kommunale Familie müssen wir in schwierigen Zeiten zusammenhalten“, mahnt Kleemann an.
Deutlich ihr Missfallen gegenüber der CDU bringt Katrin Kunert zum Ausdruck. Sie ist Vorsitzende der Linken-Fraktion, die geschlossen gegen die Erhöhung der Umlage gestimmt hat. „Man kann sich als CDU nicht hinstellen und herumschreien, dass das Defizit des Landkreises ja viel zu groß ist und dann selbst mit dem Antrag auf Senkung der Umlage dafür sorgen, dass das Defizit noch größer wird, ohne aufzuzeigen, wo das Geld eingespart werden soll.“ Für Kommunen sei die Senkung gut, aber für den Landkreis wachsen die Probleme damit laut Kunert. „Der Landkreis ist seit 2003 in der Konsolidierung. Es gibt strukturelle Probleme, die der Landkreis nicht alleine lösen kann.“
„Das war eine ziemliche Überrumpelung durch die CDU“, sagt Nico Schulz, Vorsitzender der Fraktion Pro Altmark, gegenüber der AZ. Es wäre aus seiner Sicht besser gewesen, wenn im Vorfeld die Fraktionen informiert worden wären, dann hätte man sich mit dem Antrag mit entsprechendem Vorlauf auseinandersetzen können. Schulz vermutet, dass sich die CDU-Fraktion im Vorfeld mit der AfD abgestimmt habe. „Zumindest deutet deren Abstimmungsverhalten daraufhin.“ Beide Fraktionen stimmten als einzige geschlossen für die Senkung der Kreisumlage.
Auf eine mögliche Absprache mit der AfD angesprochen, dementiert Staudt. Es habe im Vorfeld der Abstimmung „nullkommanull“ Kontakt zur AfD gegeben. Der Osterburger Bürgermeister Schulz befürchtet, dass nun im kulturellen Sektor gespart werde, da bei den Pflichtaufgaben kaum Einsparpotenzial vorhanden sei.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dietrich Gehlhar, und jender der Fraktion FDP/Bündnisgrüne/Landwirte, Ralf Berlin, waren am Montag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.