Bürgerinitiative ist über Äußerungen des Präsidenten „erschüttert“

„IHK ruft zum Rechtsbruch auf“

In einem „Offenen Brief“ reagiert die Bürgerinitiative Hohntorf in Person ihrer Sprecher Matthias Sost, Wolfgang Schneider und Reinhard Meyer auf die Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg am BUND:.

Wir haben der Zeitung mit Entsetzen entnommen, dass die IHK Magdeburg dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und anderen Gegnern des Autobahnprojekts A14/A39 „Menschenverachtung“ vorwirft und von ihnen fordert, auf eine umweltrechtliche Prüfung dieses Projekts zu verzichten, um seine rasche Realisierung zu ermöglichen.

Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie. In einer solchen gilt das verbriefte Recht, seine Meinung frei äußern und sich für seine Belange einsetzen zu dürfen. Auch sind die Bürger gehalten, Rechtsverstöße nicht zu dulden. Dass die IHK Magdeburg diese demokratischen Prinzipien offen und öffentlich mit Füßen tritt, erschüttert uns.

Der Gipfel des IHK-Statements ist eine offene Aufforderung zum Rechtsbruch. Es soll nach dem Willen der IHK der gesetzlich fixierte Naturschutz keine Rolle mehr bei Planungen etwa von Autobahnprojekten spielen. Gott sei Dank halten sich die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Recht und Gesetz. Das sollte auch die IHK respektieren.

Wir können nicht glauben, dass der Bericht die offizielle Stellungnahme des IHK-Präsidiums in dieser Frage korrekt wiedergibt. Sollte dies doch der Fall sein, bitten wir Herrn März eindringlich, hier für eine Korrektur zu sorgen.

Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Kürzungen vorbehalten.

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