Streit um geplante Schweinemastanlage: Günter Zogbaum wehrt sich gegen die Vorwürfe des Klötzer Bürgermeisters

„Ich finde die Attacke einfach nur absurd“

Zu den Angriffen des Klötzer Bürgermeisters Matthias Mann gegen die BUND-Ortsgruppe Kunrau äußert sich Günter Zogbaum aus Kunrau:.

Leserbrief

„Unter der Überschrift „Weit unter der Gürtellinie platziert“ berichtet die Altmark-Zeitung am 20. Januar auf Seite 3 aus der Hauptausschusssitzung in Klötze.

Der Bürgermeister habe sich, so wird gemeldet, veranlasst gesehen, auf Äußerungen, die ich als Mitglied der BUND-Ortsgruppe Kunrau in der Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung und beim Glühweintreff der BUND-Ortsgruppe vorbrachte, besonders scharf zu reagieren.

Wenn Matthias Mann mir bescheinigt, ich hätte „den Pfad der Sachlichkeit längst verlassen“, so ist das natürlich sein gutes Recht. Schon die blumige Sprache lässt ja deutlich werden: Es handelt sich hierbei um eine Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, die von jedermann wahrgenommen werden können.

Allerdings könnte man darüber streiten, ob sie, die Meinungsfreiheit, auch solche Behauptungen deckt wie die, ich hätte „Falschbehauptungen und Verleumdungen vorgetragen“ und das gar „in hohem Maße“. Wer einen so schweren Vorwurf erhebt, sollte ihn beweisen oder zumindest konkret sagen, was er damit meint.

Bei beiden eingangs genannten Gelegenheiten waren hinreichend viele Zeugen anwesend, die ihre Erinnerung bemühen können, um des Bürgermeisters Vorwurf zu überprüfen, von dem Beitrag beim Kunrauer Glühweintreff liegt außerdem noch das Manuskript vor.

Es sei auch angemerkt, dass die BUND-Ortsgruppe Kunrau nicht wegen Urkundenfälschung Anzeige erstattet hatte, sondern „wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung gem. § 271 StGB“. Die Antwort der Staatsanwaltschaft hat nun keineswegs bestätigt, was die Stadt Klötze der BUND-Ortsgruppe seit zwei Jahren klarzumachen versuche, wie der Bürgermeister meint. Sie hat vielmehr erklärt, dass der angezeigte Sachverhalt nach der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nicht den angeführten Tatbestand erfülle. Mit den Zuständigkeiten im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hat das ausgesprochen wenig zu tun.

Wir, die Kritiker der geplanten Schweinemast, bezweifeln keineswegs, dass die Stadt ihre Stellungnahme nur aufgrund der Vorschriften der §§ 31 bis 35 des Baugesetzbuches abgeben kann, davon muss uns niemand überzeugen. Allerdings bestreiten wir energisch die Behauptung, das Einvernehmen habe erteilt werden müssen, weil das beantragte Vorhaben an dem geplanten Standort bauplanungsrechtlich zulässig sei.

Die Kunrauer und Bentheimer Schweinemast GmbH & Co KG verfügt nach Aktenlage über keine landwirtschaftlichen Nutzflächen, die es ihr erlauben würden, mehr als die Hälfte der benötigten Futtermittel selbst zu produzieren. Da die Firma somit die sog. Landwirtschaftsklausel (§ 201 BauGB) nicht erfüllt, ist die geplante Anlage kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baugesetzbuches. Die Fläche, auf der gebaut werden soll, ist jedoch laut Flächennutzungsplan der Landwirtschaft vorbehalten. Mithin ist das Vorhaben nach § 35 BauGB unzulässig.

Wäre das Vorhaben so juristisch unangreifbar, wie der Bürgermeister uns vermitteln möchte, hätten die Antragsteller sicher keine Bedenken gehabt, es in einem Erörterungstermin zur Diskussion zu stellen, und es wäre längst genehmigt.

Dass nach der Hauptsatzung der Stadt Klötze die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen vom Bürgermeister als Angelegenheit der täglichen Verwaltung getroffen werden kann, ist auch den Mitgliedern der BUND-Ortsgruppe Kunrau seit geraumer Zeit bekannt. Im konkreten Fall hat allerdings der Stadtrat im Oktober 2010 eine Resolution verabschiedet und sich durchaus kritisch gegenüber dem beantragten Vorhaben gezeigt. Es hätte einem Stadtoberhaupt wahrscheinlich gut zu Gesicht gestanden, die neuerliche Frage nach gemeindlichem Einvernehmen dem Rat vorzulegen, und zwar vor der Entscheidung. Eine Frage des guten Geschmacks also, über den man aber, wie das Sprichwort sagt, nicht streiten sollte.

In einem anderen Fall, als es um Planungen für eine Biogasanlage zwischen Jahrstedt und Böckwitz ging, wurde der Rat konsultiert. Er entschied sich gegen das Vorhaben. Hier aber soll die kühne Behauptung, das Vorhaben sei zulässig, jede Diskussion verhindern. Den Hinweis darauf, dass dies schon mehrfach widerlegt wurde, als „tief unter der Gürtellinie“ abzutun, mutet dann schon etwas abenteuerlich an.

Wenn der Bürgermeister nun versucht, sich als Befürworter, ja gar als Initiator des Aktionsbündnisses gegen die geplante Schweinemast darzustellen, kann das bei jedem, der in den vergangenen zwei Jahren mit dieser Sache zu tun hatte, nur ungläubiges Erstaunen hervorrufen.

Seinen Kritikern, wobei aus gutem Grund keine Namen genannt werden, gar zu unterstellen, ihr Denkprozess beschränke sich auf zwei Grundaussagen, ist ohne Zweifel vorsätzlich beleidigend für die Mitglieder der BUND-Ortsgruppe Kunrau und jeden anderen der vielen Kritiker. Aber sicher ist der Bürgermeister der Stadt Klötze nicht der kompetente Fachmann, den wir anderen mit der Beurteilung unseres Geisteszustandes betrauen würden. Darum muss man nicht wütend werden angesichts solcher Ausfälle. Persönlich ziehe ich es vor, die mit großer Geste vorgetragene Attacke unseres Stadtoberhaupts einfach nur absurd zu finden.“

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