„Bürger haben Recht auf Mitbestimmung genutzt“

Zum Thema Regionaler Entwicklungsplan Altmark und das große Interesse der Bevölkerung daran erreichte uns diese Leserzuschrift:

Gegenwärtig wird der 1. Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Regionalen Entwicklungsplans (REP) Altmark 2005 zur Anpassung an die Ziele des Landesentwicklungsplans (LEP) LSA 2010 diskutiert. Dabei wird der Regionalplan als Festlegung zur regionalen Raumordnung auf regionaler Ebene bezeichnet. Er ist eine Mischung aus konkretisierten Zielsetzungen, Planfestlegungen und allgemeinen Richtlinien für die Planungen der beiden Landkreise mit ihren Regionen und Gemeinden.

Der vorliegende 1. Entwurf zur Änderung der Regionalplanung der beiden Altmarkkreise Salzwedel und Stendal wird jedoch den Erfordernissen der Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, einschließlich dem Schutz der Trinkwasservorkommen, der Elbe, dem Natur- und Landschaftsschutz, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Tourismusentwicklung in der Altmark und im Elb-Havel-Winkel nicht gerecht.

Beispiel Elbe: Das im LEP/REP genannte Ausbauziel (mindestens 1,60 m Wassertiefe an 345 Tagen im Jahr bei GLW*89) stammt noch aus dem Jahr 1992 und ist total veraltet.

Seit 2017 gibt es das zwischen Bund, Ländern und der Zivilgesellschaft (Verbänden, Kirchen) abgestimmte „Gesamtkonzept Elbe“!

Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Gesamtkonzept Elbe“ am 22. Juni 2017 auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis genommen und dazu eine Entschließung verabschiedet. Hier wurde nun auch nicht mehr auf eine Mindestwassertiefe von 1,60 m gedrungen. In der Stellungnahme des Landkreises Stendal wurden hingegen die veralteten Zielstellungen übernommen.

Wenn seitens des Bauamtsleiters des Landkreises Stendal nun auf der Sitzung des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses des Landkreises Stendal am 10. September 2020 noch immer gebetsmühlenartig gepredigt wird, dass die (alten) Ziele des LEP 2010 in den neuen Regionalplan zu übernehmen sind, wirkt dies auf mich befremdlich, fast schon etwas peinlich. Warum wird denn seitens des Landkreises bei den Landesbehörden kein Zielabweichungsverfahren zur Elbe beantragt? Raumordnungsgesetz und Landesentwicklungsgesetz sehen dieses Instrument zur Plananpassung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse ausdrücklich vor.

Wenn erst nach zehn Jahren eine Anpassung des REP an den LEP erfolgt, dann ist dies schon sehr bedenklich. Hier stellt sich die Frage, warum wird das denn jetzt überhaupt noch gemacht, da bald ein neuer LEP kommen soll?

Gut, dass es Einwohner in dieser Region gibt, die sich mit großen Engagement und Sachverstand einbringen und die Politik in die Pflicht nehmen. So gelang es, am 25. August 2020 vor der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz den notwendigen Handlungsbedarf zu den Themen Elbe, Erhalt unserer Landschaftsschutzgebiete und zur Waldaufforstung darzustellen. Damit nutzten die Bürger ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung und Einflussnahme. Der anschließend tagende Ausschuss verabschiedete einstimmig eine Empfehlung an den Kreistag.

Jetzt steht der Kreistag in der Verantwortung, in seiner Sitzung am 24. September die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Übrigens: Der Dalai Lama stellte bereits 2004 fest: „In einer zerstörten Welt, kann man auch nicht erfolgreich wirtschaften.“ Wilfried Padelt, Havelberg. Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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