Brückner fordert den Stadtrat zu mehr Nachhaltigkeit auf

Haushalt konsolidieren

Carsten Brückner aus Salzwedel sieht in dem Finanzgebaren des Stadtrates nur eine Fördermittelhascherei, die die Stadt in die jetzige Lage gebracht hat. Und führt dabei auch den geplanten Vita-Verkauf ins Feld. Er rät dringend, zu konsolidieren.

Leserbrief

Der geplante Verkauf der Vita ist Ergebnis der verfehlten Finanzpolitik der Stadt Salzwedel insgesamt. Bürgermeisterin Sabine Blümel hat in dieser Beziehung ein schweres Erbe übernommen. Die Finanzpolitik in der Stadt Salzwedel ist seit 1990 nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Investitionsmittel aus einem Überschuss der Geschäftstätigkeit zu erwirtschaften war leider kein Handlungsgrundsatz. Der Drang Fördermittel zu nutzen, egal, welche finanziellen Auswirkungen dies hat, war verantwortlich für Entscheidungen, die meistens keinen positiven Einfluss auf die Verbesserung des Ergebnisses der Geschäftstätigkeit hatten. Hierzu einige besonders gravierende Beispiele: Stadtwerke, Freibad, Kulturhaus, Bürgerzentrum, Vita gGmbH. Große Investitionen, die das Ergebnis mit Verlusten belasten oder auf Einnahmen verzichten.

Der Verkauf des Stadtwaldes war die Notbremse, die die Zahlungsunfähigkeit der Stadt abgewendet hat. Leider hat sich seitdem aber vom Grundsatz her nur wenig geändert auch, wenn ich bei Investitionen eine kleinere Änderung bemerke. Kosteneinsparungen werden vorgenommen (Straßenbeleuchtung, Verbesserung im Wärmeschutz und Vergleichbares).

Wenn ich jetzt allerdings den Haushaltsentwurf bis 2021 betrachte, wird mir angst und bange. Bis 2021 werden Verluste im „Verwaltungshaushalt“ in Millionenhöhe ausgewiesen, die aus den Rücklagen (Verkauf des Waldes) ausgeglichen werden. Darauf hat kein einziger Stadtrat hingewiesen. Der Verkauf der Vita ist scheinbar das Problem!?

Aus meiner Sicht ist ein weiter so nicht zu verantworten. Die Vita zu verkaufen bringt keine nachhaltige Lösung. Gerade die Vita könnte der Stadt langfristige Einnahmen sichern. Dazu wäre allerdings die Änderung der Rechtsform erforderlich, die Abführungen an den Stadthaushalt erlaubt. Weiterhin sind schmerzhafte Änderungen im freiwilligen Aufgabenbereich notwendig, die im Rahmen eines Konsolidierungskonzeptes festgeschrieben werden müssen.

Was sagen die Stadträte hier? Der vorliegende Haushaltsentwurf sollte abgelehnt werden und Nachhaltigkeit auf der Basis des Konsolidierungskonzeptes muss die Zielstellung für einen neuen Entwurf sein.

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