„Hausaufgaben nicht gemacht“

Zum Aufenthalt von Bürgermeisterin Sabine Danicke in Pärnu schreibt Lutz Schulze aus Mahlsdorf:

Unsere Bürgermeisterin reist für fünf Tage nach Pärnu in Estland und vertritt Salzwedel auf den Internationalen Han-setagen. Ich gönne ihr das, und trotzdem wäre mir lieber, sie wäre nicht gefahren. Nicht wegen der Reisekosten, die man gespart hätte, sondern ich hätte sie gern hier an ihrem Schreibtisch gehabt, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Das Jahr 2010 ist zur Hälfte herum und die Hansestadt Salzwedel hat noch immer keinen Haushalt. Wie man liest, ist auch noch keiner in Sicht, die Verwaltung und der Stadtrat sind „ratlos“. Dabei fehlen im Zeitraum der Haushaltskonsolidierung noch Einsparvorschläge von rund 19 Millionen Euro. Das ist sicher nicht einfach zu schultern.

Ich hatte mal ein ähnliches Problem und musste zuerst die Ausgaben nach Einsparmöglichkeiten durchforsten und dann, weil es nicht reichte, neue Einnahmemöglichkeiten suchen. So ungefähr stelle ich mir das Verfahren auch beim Stadthaushalt vor.

Also zuerst sparen bei den Ausgaben. Und dort zuerst bei den großen Ausgabetiteln. Kann man Personalkosten einsparen, wie viel durch welche Maßnahmen? Welche Einsparungen sind bei den Pflichtausgaben möglich, ohne sie in Frage zu stellen? Kann man im freiwilligen Bereich sparen, ohne die Attraktivität der Stadt zu gefährden? Welchen Beitrag können die Eigenbetriebe leisten? Erst dann ist an Steuererhöhungen zu denken.

Das wird in der Verwaltung nicht ohne Druck und auch Vorgaben gehen, denn wer spart in seinem Bereich schon freiwillig. Diese Vorgaben müssen von der Spitze der Verwaltung gemacht werden, also von der Bürgermeisterin. Deshalb wäre es mir lieber, sie wäre nicht nach Pärnu gereist. Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und die nicht in der Lage sind, ein genehmigungsfähiges Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, droht die Zwangsverwaltung. Das würde auch das Ende der kommunalen Selbstverwaltung unserer Hansestadt bedeuten.

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