Leserbrief

„Einer verbrennt, viele können nicht lüften“

Ellen Renne aus Tangermünde äußert sich zur Verbrennungsverordnung im Landkreis Stendal:

Die CDU bezeichnet die Verordnung als „sehr praktikabel“. Beiden Parteien ist anscheinend entgangen, dass der Petitionsausschuss bereits im März 2016 das Verbrennen von Gartenabfällen als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet hat.

Die SPD sagt „dass sich die derzeitigen Bestimmungen bewährt haben“. Weshalb gibt es dann solche Diskussionen und zahlreiche Beschwerden über diese Verordnung? Es soll also einem Bürger das Verbrennen gestattet sein, und die Parteien erlegen es dann vielen Bürgern auf, die durch den Qualm großflächig verteilten giftige Partikel, die tief in die Bronchien eindringen können, einzuatmen. Einer verbrennt, die anderen können ihre Wäsche nicht trocknen. Einer verbrennt, viele können ihre Wohnungen nicht lüften beziehungsweise das Haus verlassen.

Es sei angemerkt, dass hingegen der Vermutung der CDU und SPD nicht alle zeitgleich verbrennen, sondern dass an 24 Tagen im Jahr über den Tag verteilt die Luft kontaminiert ist. Die Parteien zeigen keinerlei Lösung auf, um die Rechte der Bürger nach Artikel 2 Abs.2 des GG zu gewährleisten.

Auch nur ansatzweise ausreichende Kontrollen der Verbrennungsverordnung (die auch der Petitionsausschuss bereits im Januar 2016 gerügt hat) finden bis heute nicht statt, selbst auf Anzeigen von geschädigten Bürgern wird nicht reagiert. Wie stehen CDU und SDP hierzu?

CDU und SPD ignorieren außerdem folgende Aussage des Petitionsausschusses: „... dass das ursprüngliche Hauptargument unzureichender Verwertungsmöglichkeiten nicht mehr in gleichem Maße gegeben ist. Der Ausnahmecharakter (der Verordnung) wird dadurch verstärkt“.

Wenn die beiden Parteien die Verordnung erhalten wollen, müssen sie auch dafür sorgen, dass diese eingehalten wird – Verstöße hiergegen sind die Regel, nicht die Ausnahme!

Es kann nicht sein, dass Bequemlichkeit des einen vor die Gesundheit der anderen gestellt wird, ganz abgesehen von der schädigenden Wirkung auf Umwelt und Klima.

Ellen Renne, Tangermünde

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Leserbriefe geben die Meinung des unterzeichnenden Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

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