„Demokratie macht keine Sommerpause“

Susann Meinecke und Karl-Heinz Reck von der Freien Liste „Für Salzwedel“ äußern sich zum angedachten Sonderstadtrat, der durch Bürgermeisterin Sabine Danicke und Stadtratsvorsitzenden Gerd Schönfeld abgelehnt wurde.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Salzwedel-Land und FDP fordern die Einberufung eines Sonderstadtrates zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2010 und zum Konsolidierungskonzept. Ein berechtigtes Anliegen. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag und hätte gern zu den Mitunterzeichnern gehört. Ein berechtigtes Anliegen schon deshalb, weil Ende Juli noch kein beratungsfähiger, geschweige denn beschlussfähiger Haushaltsentwurf für dieses Haushaltsjahr vorliegt. Von einem tragfähigem Konsolidierungskonzept ganz zu schweigen.

Die Bürgermeisterin Sabine Danicke und wohl auch der Stadtratsvorsitzende Gerd Schönfeld lehnen diesen Antrag mit fadenscheinigen Begründungen ab. Und das, obwohl sowohl Absatz 3 und Absatz 5 des § 51 der Gemeindeordnung ein solches Vorgehen möglich, wenn nicht sogar unumgänglich machen. Sicher ein Fall für die Kommunalaufsicht. Die Begründung der Bürgermeisterin in den Medien jedenfalls, dass der vorgeschlagene Termin in die Urlaubszeit fällt und dadurch andere Mehrheitsverhältnisse entstehen könnten, ist mehr als lächerlich. Demokratie macht keine Sommerpause, das sollte auch für Salzwedel und den Stadtrat gelten.

Aber unabhängig von der Auslegung der Gemeindeordnung erfordert die Haushaltssituation der Stadt ein zielgerichtetes und koordiniertes Handeln aller Verantwortlichen. Das sind die Bürgermeisterin, die Verwaltung und die Stadträte. Davon ist wenig zu erkennen. Und es geht nicht darum, ob Herr Hundt mit Frau Danicke kann oder umgekehrt. Es geht auch nicht darum, wer wann und wie lange in den Urlaub fährt. Es geht einzig und allein um das Wohl unserer Stadt, die kurz davor steht, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Noch ein letzter Punkt spricht aus unserer Sicht für einen Sonderstadtrat. Es muss gelten, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information haben. Die Bürgermeisterin hätte in dieser Stadtratssitzung darstellen können, was sie seit dem 16. Juni (interne Haushaltsklausur) schon alles auf den Weg gebracht hat, und die Fraktionen und die Öffentlichkeit wären informiert gewesen. Im Wahlprogramm der Bürgermeisterin von 2008 steht doch ausdrücklich das Ziel, dass sie „Kommunalpolitik wieder transparent machen“ will. Das verwirklicht man nicht durch interne Treffen der Fraktionsvorsitzenden (so wichtig sie sein mögen) oder durch interne und nicht öffentliche Klausuren. Transparenz schafft man nur durch Öffentlichkeit.

In diesem Sinne hat die Bürgermeisterin mit ihrer Ablehnung einer Sondersitzung des Stadtrates wieder einmal eine Chance vertan.

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