Katharina Lemm ist fassungslos über Diskussionen zur Kita-Satzung in Stadtrat und Sozialausschuss von Oebisfelde-Weferlingen

„Chance verpasst, Klarheit zu schaffen“

„Fassungslos“ darüber, wie nach Auffassung von Katharina Lemm aus Buchhorst, Stadträte und Mitglieder des Sozialausschusses „scheinbar befangen und teilweise unbeholfen“ über die neue Kita-Satzung und die Essensversorgung diskutierten, meldet sich die dreifache Mutter und Vorsitzende des Elternkuratoriums der Oebisfelder Kita Regenbogenland zu Wort:

Lesermeinung

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde die Kita- als auch die Kostenbeitragssatzung von der Tagesordnung genommen, da die Mehrheit der Stadträte noch Klärungsbedarf, auch bei den Kosten für die Essensversorgung, sah. Ein Grund dafür, die Satzungen noch einmal zu überdenken, war sicherlich die große Anzahl von Eltern und Erziehern, die mit dem jetzigen Stand unzufrieden sind.

Schon am folgenden Montag wollte man sich kritisch mit dem Thema im Sozialausschuss befassen und möglichen Handlungsbedarf detektieren. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Sozialausschusses waren leider nur drei anwesend, Jürgen Böttcher (CDU), Jörg Stövesandt (CDU) sowie Jörg Lauenroth-Margo (Grüne/Bündnis90). Dieser beantragte für einen guten Meinungsaustausch das Rederecht für anwesende Eltern, was durch Enthaltung zumindest von den anderen toleriert wurde.

Für die Kita-Satzung stellte er zwei Ergänzungen vor. Zum einen sollte aus dem KiFöG-Entwurf übernommen werden, dass die Eltern nur die Kosten für die Lebensmittel, Zubereitung und Lieferung übernehmen. Und zum anderen sollte aus dem Bildungsprogramm „Bildung elementar“ aufgegriffen werden, dass Mahlzeiten Teil des Bildungsprozesses sind. Hierzu gab es keine Diskussion. Herr Stövesandt befand die Ergänzungen als viel zu kompliziert und mutmaßte, dass man dafür studiert haben müsse. Aus meiner Sicht reicht ein wenig Freude am Lesen aus, um den Zusammenhang zu erfassen. Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU) wusste zu ergänzen, dass sich die Ergänzung auf einen Entwurf des neuen KiFöG bezieht und damit auf tönernen Füßen steht. Der Hinweis von Alexander Harms, dass der Landesrechnungshof, die aktuelle Version des KiFöG in diesem Punkt bemängelt, weil jede Gemeinde die Kosten anders auf die Eltern aufteilt und eine Klärung herbeizuführen ist, blieb hingegen unkommentiert. Schade, an dieser Stelle hätte der Sozialschuss die Möglichkeit gehabt, im Sinne der Eltern Klarheit zu schaffen, nun bleibt der Punkt schwammig.

An der Kostenbeitragssatzung wurde bis auf Kleinigkeiten auch nichts geändert. Dem Vorschlag, auf den Aufschlag für die Ferienbetreuung im Hort bei Fünf-Stunden-Betreuung zu verzichten, wurde nicht gefolgt. Von Verwaltungsseite wurde darauf hingewiesen, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt, wenn zwischen Fünf- und Sechs-Stunden-Betreuung keine Abstufung erfolgt. Hinweise von Eltern, dass die Sechs-Stunden-Betreuung in manchen Horten gar nicht voll wahrgenommen werden kann, weil die Öffnungszeiten das nicht zulassen, fanden leider keinen Eingang in die Diskussion.

Das Thema Essensversorgung – das Thema, welches den Eltern wirklich sauer aufgestoßen ist – wurde inhaltlich nur angekratzt, was aus meiner Sicht nur daran gelegen haben kann, dass den Mitgliedern die Kostenkalkulation der Verwaltung nicht vorgelegen hat. Herr Stövesandt fand zwar lobende Wort für die Verwaltung, da man den Eltern so viel Wahlmöglichkeiten zwischen den Anbietern ermöglicht hat, kritisierte aber gleichzeitig die Elternschaft, dass man auf der Suche nach dem „Mäusehaar“ ist, um an den Beiträgen herumzukritteln. Inhaltlich hatte er aber sonst keinen Beitrag zu leisten. Was Herr Stövesandt wohl nicht versteht, ist, dass die Eltern nicht auf der Suche nach neuen Anbietern sind. Die Eltern sind mit dem Modell zufrieden. Es ist nicht zielführend eine lange Tabelle mit Catering-Unternehmen zu erstellen, sondern Lösungen für eine bezahlbare Essensversorgung zu präsentieren.

Den Entscheidungsträgern scheint nicht klar zu sein, dass die Essen-Kosten in manchen Einrichtungen von unter 50 Euro im Monat auf knapp 91 Euro steigen können, abhängig davon welche Verpflegungsvariante gewählt wird. Mit dieser Preissteigerung geht jedoch kein Mehr an Leistung einher. Aus Elternsicht ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass laut Tabelle die reine Serviceleistung in der Kinderkrippe mit Kindern zwischen 0 und 3 Jahren mit 15,09 Euro veranschlagt wird und diese im Kindergarten Villa Kunterbunt mit 19,55 Euro zu Buche schlägt – also Kindergartenkinder, die selbstständiger agieren, teurer in der Versorgung sind als Kleinkinder.

Bisher hat es der Sozialausschuss geschafft, die Kostensteigerungen in einem moderaten Rahmen an die Eltern weiterzugeben. Leider hat der Ausschuss die Chance verpasst, klare Kante zu zeigen und den Eltern den Rücken zu stärken, indem man einfach übernimmt, was im KiFöG-Entwurf steht und das Programm „Bildung elementar“ vorgibt. Denn inhaltlich hat sich bei den Satzungen sonst nichts Gravierendes getan, was nicht schon bekannt war.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Stadträte die Kostenkalkulation für Serviceleistungen einmal anschauen, wie sie auf der Infoveranstaltung gezeigt wurde. Die Tabellen mögen richtig aufgestellt und Werte korrekt addiert worden sein, aber stimmt die Datenbasis, haben alle Einrichtungen das gleiche Verständnis darüber, was zu erfassen ist? Aufgrund der Kürze der Zeit sehe ich zum kommenden Stadtrat nicht, dass zwei überarbeitete Satzungen vorliegen, die die Interessen der Eltern widerspiegeln. Hier sollte dem Vorschlag von Sabine Bastigkeit gefolgt werden: Abwarten und auf das neue KiFöG warten.

Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Anonyme Schreiben werden nicht veröffentlicht. Kürzungen behält sich die Redaktion vor.

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