„Bürgermeisterin verunglimpft Fraktion“

Unter der Überschrift „Gutes Geld für gute Arbeit“ schreiben Susann Meinecke und Karl-Heinz Reck von der Salzwedeler Stadtratsfraktion „Freie Liste“:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind sauer (sicher nicht alle, aber einige). Sie bekommen weniger Geld in diesem Jahr, der Grund dafür ist das vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin wurde das Anwachsen der Personalkosten begrenzt, was zu Arbeitszeitreduzierung und demzufolge zu Gehaltsreduzierung bei einer Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führte. „Schuld“ an dieser Geschichte, jedenfalls aus der Sicht einiger dieser Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, ist die Fraktion der Freien Liste „Für Salzwedel“, weil diese Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht hat.

Ja, das ist richtig, die kleinste Fraktion im Stadtrat hat diesen Antrag zur Personalkostenbegrenzung eingebracht, und der Antrag ist mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen worden.

Verwunderlich daran ist eigentlich nur, dass diese Vorschläge nicht von einer der „großen“ Fraktionen oder, was eigentlich noch mehr erwartet werden musste, von der Verwaltungsspitze gemacht worden sind.

Wir haben Verständnis dafür, dass man sich ärgert, weil man weniger Geld verdient. Aber wenn es notwendig ist, zum Beispiel Gewerbesteuern und Grundsteuern zu erhöhen, wenn man es den Bürgerrinnen und Bürgern zumuten muss, dass die Straßenbeleuchtung teilweise abgeschaltet wird, wenn Sportplätze (Flora, Brietz) geschlossen werden müssen, wenn bei Jugendeinrichtungen (Hanseat, Mehrgenerationenhaus) kräftig gespart wird, wenn die Zuwendungen für Bibliotheken und für Tourismusförderung gekürzt werden müssen, wenn es ansteht, städtische Einrichtungen zu verkaufen und die gesamte Kulturförderung auf den Prüfstand gestellt werden muss, dann ist es einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik, dass dann auch vor der eigenen Haustür, bei den Personalausgaben, dem größten Posten im Stadthaushalt, gespart werden muss.

Die Gemeindeordnung unseres Landes schreibt vor, dass es zu den Aufgaben des Stadtrates gehört, den Haushalt und den Stellenplan der Gemeinde zu beschließen. Kann ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, wie in Salzwedel 2010, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Diesen Aufgaben hat sich unsere Fraktion gestellt, nicht mehr und nicht weniger.

Wie gesagt, wir haben Verständnis dafür, dass man sich über weniger Arbeit und weniger Geld nicht unbedingt freut. Auch deshalb, weil wir natürlich wissen, dass gute Arbeit dahinter steckt. Wir hoffen allerdings, nach gründlichem Nachdenken, auch auf Verständnis. Kein Verständnis haben wir dafür, dass die Bürgermeisterin diese „Aufregung“ nutzt, um die Fraktion Freie Liste „Für Salzwedel“ zu verunglimpfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare