Susann Meinecke nimmt Vergabetechniken von Ex-Stadtchefin Danicke ins Visier

Brief bringt Ex-Rätin in Harnisch

Hochkonzentriert hat Susann Meinecke aus Salzwedel den Leserbrief „Stadtrat soll in sich gehen“ (AZ vom 16. November) gelesen. Und antwortet auf einige Fragen von Ingeborg Hoffmann:.

Leserbrief

Als ehemalige Stadträtin war ich durch mein Mandat an vielen der angeführten Entscheidungen beteiligt. Ich spreche natürlich nicht für andere Stadtratsmitglieder. Die Frage nach einer möglichen Bereicherung wundert mich sehr. Diese Frage hat zuvor meines Wissens nach noch niemand aufgeworfen außer Ihnen, Frau Hoffmann. Ein Bürgermeister handelt als Chef einer Kommunalverwaltung. Es ist ihm oder ihr nicht möglich, als private Person Verträge abzuschließen, Käufe und Verkäufe vorzunehmen.

So hat das Kunsthaus einen Eigentümer, und der Rathausturmplatz gehört noch immer der Stadt. Sie meinen weiter, dass einzelne Mitarbeiter der Stadt von „ihrem“ Vorhaben wussten und sich vor ihrer Mitverantwortung jetzt drücken wollen. Das ist sehr interessant, denn sollte es zu einem, wie Sie es nennen, „Regressanspruch“ kommen, wird ein rechtsprechendes Organ sicherlich daran interessiert sein zu erfahren, welche Informationen einer möglichen Mitwisserschaft rechtswidriger Vergaben sie hatten und / oder haben.

Weiterhin fragen Sie, ob Sabine Danicke den Rathausturmplatz gerettet hat. Es ist richtig, dass der Rückkauf zu Beginn ihrer Amtszeit vollzogen wurde. Vorgespräche hierzu hat sie geführt, denn das war ihr Job. Der Stadtrat hat den Kauf beschlossen und somit legitimiert. Sie fragen weiter, ob einige Stadträte schon immer gegen die Ex-Oberbürgermeisterin intrigiert haben. Nein, der Mensch Sabine Danicke stand nie im Fokus der Kritik. Vielmehr die zahlreichen fehlenden Informationen. Zusammengefasst: Der Dienstherr fordert Informationen vom Bürgermeister ein.

Die von Ihnen angesprochene angeblich steigende Kriminalität zu bekämpfen – das sollten wir dann doch lieber der Polizei überlassen.

Zum Kunsthaus: Es ist von großer Bedeutung und Ausstrahlung. Es geht einzig und allein um eine möglicherweise rechtswidrige Vergabe von Förder- und somit Steuergeldern. Am 14. Dezember 2011 beschloss der Stadtrat eine Anschubfinanzierung für das Kunsthaus (50 000 Euro), trotz Konsolidierung. Auf die Frage nach Drittmitteln zu den Fördermitteln kam die Antwort: Nein. Sollte die Stadt hierfür aufkommen müssen, findet die Maßnahme nicht statt. Wie wir jetzt alle wissen, war dies die Unwahrheit. Wir sprechen inzwischen von einer Summe, die um das Zehnfache höher ist und die so zu keinem Zeitpunkt vom Stadtrat beschlossen worden ist, die die Stadt aber nun tragen muss. Und das, Frau Hoffmann, ist eine Riesenschweinerei, denn das Geld fehlt heute an allen Ecken und Enden.

Der Stadtrat hatte zur Amtszeit von Sabine Danicke beschlossen, dass alle drei Monate unaufgefordert eine Fortschreibungsliste an die Stadträte auszugeben ist. Diese Liste habe ich genau ein Mal bekommen, danach nie wieder. Auf mein Nachfragen antwortete die Oberbürgermeisterin: „Wenn sich nichts ändert, brauchen wir nichts fortschreiben.“ Dem stehen nun aber zirka 500 000 Euro entgegen, die eben nicht vorgelegt wurden. Denn es waren Drittmittel der Kommune. Und das ist etwas ganz anderes!

Sie täten gut daran, Ihre Vorwürfe gegen die heutige Bürgermeisterin Sabine Blümel zu überdenken. Sie hat eine Stadt übernommen, die gnadenlos überschuldet war. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Steuergelder ausgereicht wurden, die niemals hätten in dieser Form ausgereicht werden dürfen und darum, nur darum, ist es richtig und wichtig, dass dies verfolgt wird. Denn jeder einzelne Stadtrat hat den Eid geschworen, Schaden von der Stadt Salzwedel abzuwenden.

In der Verantwortung für politische Entscheidungen geht es für mich nie darum, auf der Seite des Einen oder des Anderen zu stehen, sondern einzig und allein darum, Entscheidungen zum Wohle der Salzwedeler zu treffen. Und zwar so, dass sie nachvollziehbar und verständlich sind.

Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder. Anonyme Schreiben werden nicht veröffentlicht. Sie sollten die Länge einer DIN-A4-Seite nicht überschreiten.

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