Oliver Wendenkampf zum Ramsauer-Interview / „BUND fordert demokratische Rechte ein“

A 14: „Kein Bedarf und nicht finanzierbar“

Zum Artikel „A 14-Bau: Ramsauer macht Tempo“ und Interview „Europaweit von Bedeutung“, AZ vom 10. August, schreibt Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus Magdeburg:.

LeserbriefE

Herr Ramsauer meint also, der BUND habe sich selbst disqualifiziert und meint mit Bezug auf den BUND: „Die maßen sich Rechte an, die eigentlich nur dem Parlament vorbehalten sind“. Da hilft vermutlich ein Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik und hier den Artikel 20, in dem von der genannten Gewaltenteilung die Rede ist. Also ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleicheit. Dabei wird die Macht (die vom Volke ausgeht) auf die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.

Und während Herr Ramsauer als Minister zur Exekutive zählt, der sich mit Blick auf den auslaufenden Bundesverkehrswegeplan, den das Parlament (Legislative) beschlossen hat, auf eben dieses bezieht, erlaubt sich der BUND mit Blick auf ein aktuelles Gutachten, die Judikative zu bitten zu überprüfen, ob Legislative und Exekutive nach den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie gehandelt haben. Das ist nicht eine „Anmaßung von Rechten“, sondern das Einfordern demokratischer Rechte, die Minister Ramsauer offenbar aus den Augen verloren hat.

Und wenn der Minister Ramsauer das RegioConsult- Gutachten zur BAB 14 gelesen hätte, wüsste er:

- Für die A 14 gibt es keinen Bedarf und die seitens der DEGES (Bauher der A 14) vorgelegten Verkehrsprognosen basieren auf falscher Datengrundlage.

- Das Autobahnprojekt 14 ist überteuert und überdimensioniert. - Die BUND-Beschwerde bei der EU-Kommission ist eingelegt.

Und wenn er darüber hinaus mit der Kommission der europäischen Union gesprochen hätte, wüsste er auch:

- In der neuen EU-Förderperiode wird es keine EU-Gelder für die A 14 geben.

Fazit: Nicht der BUND maßt sich etwas an, was er sich nicht anmaßen dürfe, sondern der Bundesverkehrsminister hält an einem Projekt fest, das nicht finanzierbar ist, für das der Bedarf nicht nachgewiesen ist und das in eklatantem Widerspruch zu bundesdeutschem und internationalem Umwelt- und Naturschutzrecht steht.

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