Landgericht Braunschweig verhängt Urteil gegen Ärztin aus Gifhorner Nordkreis

Zwei Jahre auf Bewährung

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Vor dem Landgericht Braunschweig fiel gestern das Urteil gegen die Ärztin.

Braunschweig. Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung lautet das Urteil gegen die Ärztin aus dem Gifhorner Nordkreis, die wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Betrugs angeklagt war.

Das Urteil, das die Angeklagte regungslos aufnahm, fällte die Kammer des Landgerichts Braunschweig wegen der „vorsätzlichen, unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ in 203 Fällen sowie wegen Betrugs aufgrund falscher Abrechnungen. 

Die Bewährung wurde für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Für fünf Jahre darf die Ärztin, die bereits ihre Approbation abgegeben hat, nicht als Substitutionsärztin arbeiten. Zu den Kosten des Verfahrens muss sie den entstandenen finanziellen Schaden in Höhe von rund 513 000 Euro an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zahlen, von denen bereits knapp 161000 durch Zwangshypotheken und Kontenpfändungen wiedergutgemacht wurden. Auch das Auto der Angeklagten wurde eingezogen. Damit hatte sie die Betäubungsmittel zum Teil ihren Patienten selber geliefert.

„Die Angeklagte war Fachärztin für Allgemeinmedizin und verfügte zu keinem Zeit über die Erlaubnis, Betäubungsmittel herauszugeben. Seit 1993 durfte sie mit Genehmigung der KV nach drei Tagen Fortbildung als Substitutionsärztin arbeiten. Seit 2008 hatte sie 100 Substitutionspatienten, ihre Mitarbeiterinnen aber nicht entsprechend geschult“, sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. „Die Dokumentationspflicht hat sich in einer Loseblattsammlung erschöpft, Angaben über Substitute und Menge wurden nicht in nachvollziehbarer Weise notiert. Eine angebliche Liste ist nicht gefunden worden. Ein Betäubungsmittelbuch wurde nicht geführt, obwohl sie wusste, dass es zu führen ist.“

Die Zahl der Betrugsvorwürfe bezifferte das Gericht mit 14 nach der Zahl der Quartale. „Wenn auch nur eine Abrechnung falsch ist, gilt alles als falsch“, so die Richterin. Die Angeklagte hatte demnach zum Teil statt 50 Patienten am Wochenende bis zu 100 abgerechnet, obwohl sie selber von Streichungen gesprochen hatte.

Als Einzelstrafen wurden für die 203 Fälle der Betäubungsmittelabgaben jeweils neun Monate verhängt, für die Betrugsfälle waren es sechs Monate bis neun Monate pro Tat, für die Abgabe von Drogen an einen Minderjährigen weitere neun Monate, die als Gesamtstrafe zu den zwei Jahre zusammengefasst wurden.

Von Burkhard Ohse

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