Braunschweiger Urteil könnte im Schilderstreit Auswirkungen auf den Nordkreis haben

Zurück an den alten Platz?

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In Stöcken steht das Schild nicht nur verkehrt herum, sondern für viele Bürger auch zu weit im Ort. Ärger gab es auch in Suderwittingen und Kakerbeck sowie in Lüben, wo das Ortsschild weit hinter der Begrüßungstafel „Schönstes Dorf“ platziert worden war.

Wittingen/Gifhorn. Muss der Landkreis Gifhorn jetzt im Schilderstreit die große Rolle rückwärts machen? In Wittingen hofft man es:

Mit größtem Interesse ist im Rathaus die Meldung aufgenommen worden, dass der Landkreis keine Revision gegen ein Urteil einlegen wird, das Bürgern in Jembke und Eickhorst Recht gibt, die gegen die Versetzung von Ortsschildern geklagt hatten.

Rückblende: Im Sommer 2008 beginnt der Landkreis damit, in vielen Orten die gelben Ortseingangstafeln weiter Richtung Ortsmitte zu verschieben. Bürger und Lokalpolitiker gehen auf die Barrikaden, finden aber in den wenigsten Fällen Gehör. Der Protest wandelt sich in nächtliche Aktionen, bei denen Schilder wieder an ihrem alten Platz aufgestellt werden, worauf die Behörden mit erneuter Versetzung reagieren. Und so weiter. Nun hat der Kreis es vom Verwaltungsgericht Braunschweig Schwarz auf Weiß: In Eickhorst und Jembke müssen zum Schutz der Anwohner die Schilder wieder weiter an den Ortsrand versetzt werden. Das Urteil vom 27. September ist jetzt rechtskräftig, weil der Kreis nicht in Revision geht.

Was das Verwaltungsgericht dem Landkreis in dem Urteil mit auf den Weg gibt, deckt sich weitgehend mit der Argumentation, die auch Betroffene im Nordkreis vorgebracht hatten: Eine geschlossene Ortschaft beginne bereits dort, wo eine zusammenhängende, von der Straße aus erkennbare Bebauung vorliege, aus der sich „ortstypische Verkehrsgefahren“ ergeben können und die an die Straße angebunden sei. Der Argumentation des Kreises, in beiden Ortslagen sei der erforderliche Bebauungszusammenhang durch größere unbebaute Grundstücke unterbrochen, ist das Gericht nicht gefolgt.

Und: Für die Aufstellung eines Ortsschildes kommt es nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf an, ob es in dem betreffenden Straßenabschnitt bereits zu Unfällen gekommen ist, die auf höhere Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Das ist Wasser auf die Mühlen aller, die immer wieder die Frage vorgebracht haben, ob denn „erst etwas passieren“ müsse. Das Ortsschild, so das Gericht, verfolge den Zweck, Gefahren für die Verkehrssicherheit abzuwenden. Ob das Urteil nun Präzedenzwirkung für jeden anderen Einzelfall haben kann, ist freilich fraglich. Doch Stadtbürgermeister Karl Ridder setzt darauf, dass die gerichtliche Argumentation auch auf die Wittinger Streitpunkte übertragbar ist: in Lüben etwa, in Kakerbeck, in Suderwittingen, oder in Stöcken. Auf IK-Anfrage sagte Ridder gestern, er habe bereits gestern Vormittag Bauamtsleiter Albert Soltau gebeten, beim Kreis entsprechende Änderungsanträge für die Wittinger Fälle zu stellen.

Der Landkreis hatte bereits deutlich gemacht, solche Anträge im Rahmen der Verkehrsschauen des nächsten Jahres zu diskutieren. „Man muss das alles im Einzelfall prüfen“, sagt Michael Funke, Fachbereichsleiter für Verkehr beim Landkreis Gifhorn.

Von Holger Boden

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