Am Donnerstag konstituierende Sitzung

Wittinger Stadtrat vor dem Neustart

In der Wittinger Stadthalle berät der Stadtrat in einer der letzten Sitzungen der alten Wahlperiode.
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Der Stadtrat in der Stadthalle: Am Donnerstag startet das Kommunalparlament in neuer Zusammensetzung.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Wittingen – Der Wittinger Stadtrat stellt am Donnerstag, 4. November, die Weichen für seine politische Arbeit in den kommenden fünf Jahren. In der konstituierenden Sitzung, die um 19 Uhr in der Stadthalle beginnt, geht es unter anderem um die Gestaltung der Ausschuss-Arbeit und um die Vergabe von Posten und Pöstchen.

Die wichtige Frage ist bei solchen Gelegenheiten stets die nach der künftigen Ratsmehrheit. Nach der Kommunalwahl war verschiedentlich zu hören, es laufe wohl darauf hinaus, dass keine echte Mehrheitsgruppe gebildet wird. Vielmehr könne man sich eine jeweils themenbezogene Zusammenarbeit vorstellen. Ohne festes Koalitions-Korsett.

Immerhin hätten CDU (9 Sitze) und SPD (6) im 29-köpfigen Stadtrat eine knappe Mehrheit, wenn sie sich auf eine Kooperation verständigen sollten. Zur konstituierenden Sitzung liegt jedenfalls schon mal ein gemeinsamer Antrag beider Fraktionen vor, in dem es darum geht, wie die Fachausschüsse aussehen sollen, und wie viele Bürgervertreter jeweils darin sitzen.

Ein Hinweis auf eine generelle Zusammenarbeit von CDU und SPD in den nächsten fünf Jahren sei der Antrag jedoch nicht, sagt der neue SPD-Fraktionschef Jörg Bialas: „Wir wollen keine feste Gruppe.“ Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass es bei Sachthemen „nicht verkehrt“ sei, wenn man sich als Fraktion eine Unabhängigkeit bewahre. Mit der CDU habe man über die Ausschüsse und über die Besetzung von Posten gesprochen. CDU-Fraktionschef Walter Schulze bestätigt: Eine Koalition sei nicht geplant, auch wenn die CDU dies gern gesehen hätte. Die SPD wolle das nicht, das akzeptiere man.

Die FWG, mit sieben Sitzen die zweitstärkste Kraft im Kommunalparlament, war bei den entscheidenden Gesprächen nicht dabei, was der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Weiland bedauert: „Wir hatten allen angeboten, uns wegen der Postenvergabe zusammenzusetzen.“ Dann habe man feststellen müssen, dass die SPD bereits mit der CDU Fakten geschaffen habe – das sei „ein schlechter Auftakt“. Bialas sagt dazu, er könne Weiland „dieses subjektive Gefühl nicht nehmen“ und wolle die Sache deshalb nicht weiter kommentieren.

Weiland ärgert sich insbesondere darüber, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten in den Ausschüssen für Finanzen sowie Bauangelegenheiten und Umwelt keine Bürgervertreter zulassen wollen. Die FWG hatte beantragt, künftig jeden Fachausschuss mit Bürgervertretern auszustatten.

Neben den drei größten Fraktionen CDU, FWG und SPD sind in der Wahlperiode 2021 bis 2026 auch die Grünen (3 Sitze), die BA (2) und die AfD (1) im Stadtrat vertreten. In der konstituierenden Sitzung wird unter anderem festgelegt, wer die stellvertretenden Bürgermeister stellen darf, wer Ratsvorsitzender wird, und wer welchen Ausschuss leiten darf. Zudem geht es – neben Fragen der künftigen Geschäftsordnung – auch um zahlreiche Vertreterposten der Stadt bei Versorgungsunternehmen, Verbänden oder Unternehmen wie der OHE und der Port Logistics GmbH.

Benannt werden am Donnerstag auch die Ortsvorsteher von 20 Ortschaften des Wittinger Stadtgebiets. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 12. September hat die CDU Zugriff auf 14 Orte, die FWG auf vier, die SPD auf zwei. Die übrigen Ortschaften – Wittingen, Knesebeck, Radenbeck, Vorhop, Ohrdorf – haben eigene Ortsräte, die sich in diesem Monat jeweils in eigenen Sitzungen konstituieren.

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