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Wittingen will „Sicherer Hafen“ sein

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Von: Holger Boden

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Flüchtlinge verlassen mit ihren Habseligkeiten das brennende Flüchtlingslager Moria.
Grüne, SPD und FWG hatten ihren Antrag letztes Jahr auch unter dem Eindruck der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria geschrieben. © Foto Socrates Baltagiannis/dpa

Wittingen – Die Stadt Wittingen will sich jetzt zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklären. Der Stadtrat hat einer entsprechenden Resolution, die von Grünen, SPD und FWG eingebracht worden war, mehrheitlich zugestimmt.

Der Sozialausschuss und der Verwaltungsausschuss hatten dem Papier bereits im Herbst mit Mehrheit ihren Segen erteilt. Ein Beschluss im Rat stand bisher aus, weil die Dezember-Sitzung wegen Corona nicht zustandekam. Zwei Änderungsanträge – einer von der CDU, der andere von Stadtbürgermeister Andreas Ritter – waren auch noch im Rennen.

Grüne, SPD und FWG wollten aber, dass es bei ihrer Resolution bleibt – für die Christian Schroeder (Grüne) noch einmal warb: „232 Kommunen haben sich inzwischen bundesweit zum Sicheren Hafen erklärt – die können nicht so falsch liegen. Und das ist auch keine Frage der Parteien. Ich denke, dass wir ein Zeichen setzen sollten, dass wir bereit sind, als Sicherer Hafen zu helfen. Es geht darum, Haltung zu zeigen.“

Dr. Thomas Weiland (FWG) sah in dem Thema zuvorderst „eine ethische Frage“: „Wo ist unser Nächster? Nur in Wittingen? In Niedersachsen? In Europa? Wir können nicht zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Daraus folge, dass die Stadt ein „klares politisches Statement“ abgeben müsse.

Für die SPD sagte Marcel Schindler, seine Fraktion stehe nach wie vor voll hinter dem gemeinsamen Antrag: Das Anliegen sei „nicht nur moralische Pflicht, sondern einfach ein Muss“. Für die BA erklärte Matthias Rönneberg, die Stadt und der Landkreis hätten in den letzten Jahren schon bewiesen, ein sicherer Hafen zu sein.

Ritter erinnerte derweil an seinen Änderungsantrag, den er als Kompromiss verstanden wissen wollte: „Dahinter sollten sich alle versammeln können.“

Die CDU sah das in der Tat so: „Wir unterstützen den Antrag des Bürgermeisters, um gemeinsam eine Lösung zu finden“, sagte Walter Schulze (Knesebeck). Den eigenen Änderungsantrag ziehe man zurück. Alle drei Varianten hätten viele Gemeinsamkeiten, gestand Schulze zu. SPD, FWG und Grünen warf er aber vor, ihr Antrag klinge „besserwisserisch“ – das bezog Schulze auf eine Passage, in der von europäischer „Abschottung“ gegenüber Flüchtlingen die Rede ist. Das dort auch eine „aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten“ angeführt wird, kritisierte der Knesebecker als „ungerechtfertigte Beschuldigung“. Die Stadt könne nicht an Bundesgesetzen vorbei Flüchtlinge aufnehmen, und sie könne keine eigenen Lösungen für „diese komplexe Problematik“ anbieten.

Schroeder lobte Ritters „Kompromiss-Versuch“, die darin geforderte Abstimmung mit übergeordneten Behörden bei der Aufnahme von Flüchtlingen sah er jedoch als „große Schwäche“ des Bürgermeister-Antrags. Diese Behörden seien „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, sagte er mit Verweis auf erfolgte Dublin-Abschiebungen. Weiland stieß ins selbe Horn: „Die Ausländerpolitik des Landkreises ist sehr restriktiv“, er wünsche sich andere Resultate bei Ermessensentscheidungen.

Schulze sah das ganz anders: „Ich weise entschieden zurück, dass der Landkreis Teil des Problems sein soll. Der Landkreis leistet hier einen erheblichen Beitrag, schon seit Jahren. Wir lehnen Zufluchtmöglichkeiten, die an Gesetzen vorbeigehen, ab.“

Am Ende brachten Grüne, SPD und FWG ihren Antrag mit 15 Ja-Stimmen durch. CDU und BA votierten dagegen, der Bürgermeister enthielt sich. Zu Inhalten der Kampagne „Sicherer Hafen“: seebrücke.org.

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