CDU/Grüne nach Austritt bei CDU-Fraktion ohne eigene Mehrheit

Wittingen: Wieder Patt im Stadtrat?

Im Stadtrat droht wieder einmal ein Patt. 
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Im Stadtrat droht wieder einmal ein Patt. 

Wittingen. In Hessen reicht es noch einmal ganz knapp für Schwarz-Grün – in Wittingen nicht mehr. Der Zasenbecker Karl-Heinz Gauert hat seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt.

Das wirbelt die Wittinger Politik durcheinander und ändert die Mehrheitsverhältnisse: Wie schon in der vergangenen Wahlperiode steht der Stadtrat aller Voraussicht nach wieder vor einer Patt-Situation.

Die bisherige Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen verfügte im 29-köpfigen Stadtrat bislang über 15 Stimmen. Die Gruppe SPD/Schulze mit sieben Mandaten und die FWG mit sechs Ratsmitgliedern konnten das nicht überstimmen – selbst wenn Stadtbürgermeister Karl Ridder, der als CDU-Mann an der Rathausspitze sitzt, aber per Definition seines Amtes nicht zu einem der politischen Lager gehört, nicht mit CDU und Grünen votierte. Was zuletzt durchaus vorkam. CDU-Fraktionschef Uwe Hoppmann sagt gleichwohl: „Ich gehe davon aus, dass wir mit dem CDU-Bürgermeister eine eigene Mehrheit haben.“

Gauert hatte Ridder am Donnerstagnachmittag die Erklärung seines Fraktionsaustritts überreicht. Dem IK sagte der Zasenbecker, er wolle sich einer anderen Fraktion anschließen. In Frage kommen da nur die Gruppe SPD/Schulze oder die FWG, denn auch mit den Grünen ist das Tischtuch zerschnitten. Gauert will bis zum morgigen Mittwoch Gespräche geführt und sich für neue Partner entschieden haben.

Egal, wohin die Reise geht: Im Rathaus rechnet man schon die denkbaren Szenarien für die künftige politische Landschaft in Wittingen durch, die sich nun, genau zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Grün im Stadtparlament, abzeichnen. Einer der entscheidendsten Punkte: Ein Patt würde bedeuten, dass CDU und Grüne auch keine Mehrheit mehr in den Ausschüssen hätten. Als stärkste Gruppe verfügen sie dort bisher über ein sogenanntes Vorabmandat und können ihre Vorstellungen mit einem 5:3-Übergewicht durchsetzen.

War die nächste Stadtratssitzung bisher für den 20. Dezember anberaumt, so geht Ridder nun davon aus, dass man sich deutlich früher treffen muss, um die neuen Verhältnisse für die politische Arbeit festzuschreiben und gegebenenfalls einige Positionen neu zu besetzen. Gauert sagte dem IK, er gehe davon aus, dass er Vorsitzender des Bauausschusses bleiben könne. Ridder, der künftigen Entscheidungen nicht vorgreifen will, sagt dazu diplomatisch: „Ich kenne keinen Automatismus in dieser Sache.“ Klar scheint derweil schon jetzt, dass die neue Situation den Fahrplan für die Etatberatungen der nächsten Wochen durchrütteln dürfte.

Von Holger Boden

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