Deutliches Votum im Sozialausschuss / CDU gegen die Resolution

Wittingen soll „Sicherer Hafen“ sein

Ein Junge blickt auf das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria. Die Stadt Wittingen soll ein „Sicherer Hafen“ für Menschen aus diesem Lager wie auch für andere Flüchtlinge sein.
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Ein Junge blickt auf das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria. Die Stadt Wittingen soll ein „Sicherer Hafen“ für Menschen aus diesem Lager wie auch für andere Flüchtlinge sein.

Wittingen – Die Stadt Wittingen soll sich als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge deklarieren – dafür gab es am Dienstagabend im Sozialausschuss eine klare politische Mehrheit.

Dass der Stadtrat das Votum in seiner nächsten Sitzung bestätigt, gilt als wahrscheinlich, mit 6:2 fiel die Empfehlung deutlich aus.

Die CDU stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag, den Grüne, SPD und FWG gemeinsam eingebracht hatten. Die Christdemokraten hatten einen eigenen Änderungsantrag gestellt und Bedenken hinsichtlich finanzieller Folgen für die Stadt geltend gemacht. „Das Ganze ist nicht rechtssicher, wir fürchten die Kosten“, erklärte Hermann Lahmann. „Und wir können nicht als Stadt Wittingen die Probleme der EU-Außengrenzen regeln.“ Lieber solle man schauen, was sich im Stadtgebiet für die Flüchtlinge noch verbessern lässt.

Christian Schroeder (Grüne) warb vehement für Zustimmung zu der Resolution, die so oder ähnlich schon von mehr als 190 anderen Kommunen verabschiedet worden sei. Die Kostenfrage sei im Sozialgesetzbuch geregelt, doch darum gehe es gar nicht: „Da werden Kostenaspekte gegen Menschlichkeit ausgespielt – ich glaube nicht, dass Ihr das so meint.“ Zudem dürfe man Griechenland und Italien nicht mit den Fluchtproblemen allein lassen.

Dr. Thomas Weiland (FWG) stimmte zu: „Es geht um Menschlichkeit und Offenheit, nicht um Finanzierung. Das ist eine Haltungsfrage.“ Marcel Schindler (SPD) fand, die Positionierung als „Sicherer Hafen“ sei „nicht nur moralische Pflicht, sondern ein Muss“.

In der Resolution heißt es unter anderem, der Stadtrat appelliere an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer und für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen. Als „Sicherer Hafen“ sei man bereit, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus Obdach und Hilfe für Flüchtlinge zu gewähren. Explizit werden die Bewohner des ausgebrannten griechischen Flüchtlingslagers Moria genannt – diese sollen „schnell die Möglichkeit bekommen, Unterschlupf zu finden“.

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