Anträge von CDU und Grünen könnten neues Verfahren anstoßen

Wittingen: Richtungswechsel beim Wind?

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Neue Windparks: Für CDU und Grüne haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert.

Wittingen – Kommt nun die Kehrtwende bei der Wittinger Wind-Politik? In Einwohnerfragestunden haben sich Bürger wiederholt dafür stark gemacht, dass die Stadt bei neuen Windparks lieber auf Bebauungspläne anstatt auf städtebauliche Verträge setzen solle.

Nun tut ihnen die Politik mit drei Jahren Verzögerung vielleicht den Gefallen.

Mit einer Bauleitplanung, so die Hoffnung vor allem von Windkraft-Kritikern, könne die Stadt einige Details Planung besser steuern. Aber auf Initiative der damaligen schwarz-grünen Koalition setzte die Stadtpolitik ab 2017 auf städtebauliche Verträge – in der Hoffnung, dabei für die Kommune eine Gegenleistung herauszuholen. Konkret ging es um Gelder, die in eine Aufwertung der Nachtweide fließen sollten.

Doch Zugeständnisse mit den Investoren zu vereinbaren, erwies sich als rechtlich heikle Frage – auch wenn diese dem Vernehmen nach durchaus dazu bereit gewesen sein sollen. CDU und Grüne, inzwischen nicht mehr politische Partner, plädieren nun in getrennten Anträgen dafür, eine Bauleitplanung für die Steuerung der neuen Windparks auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig soll eine Veränderungssperre erlassen werden – ohne fertigen B-Plan soll also niemand ein Windrad aufstellen dürfen. Die Anträge sollen am morgigen Mittwoch im Verwaltungsausschuss auf die Tagesordnung kommen.

Ein Ja hätte diverse Konsequenzen: Für einen Bebauungsplan braucht es mindestens ein Jahr, wahrscheinlich länger. Die Investoren, die drei Jahre lang mit der Stadt wegen städtebaulicher Verträge verhandelt haben, werden nicht begeistert sein. Andererseits würde die Stadt möglicherweise auf finanzielle Vorteile verzichten, wenn die Anlagen sofort gebaut werden könnten. Denn in der Bundespolitik wird über Windkraft-Entschädigungen für Kommunen diskutiert, von 10 000 Euro pro Rotor und Jahr ist die Rede. Allerdings nur für neue Anlagen, nicht rückwirkend.

Für Wittingen wäre es also äußerst ärgerlich, wenn die neuen Windparks – mit insgesamt wohl 38 Anlagen – im Stadtgebiet Fakt sind, bevor ein solches Entschädigungsgesetz verabschiedet ist. „Das wäre nicht wünschenswert“, sagt Grünen-Sprecher Christian Schroeder. Er weiß aber auch: „Wir brauchen gute Gründe für eine Bauleitplanung, sonst wäre es eine Verschleppung des Verfahrens.“

Kann man nach drei Jahren Verhandlungen, mit städtebaulichen Verträgen als erklärtem Ziel, noch umschwenken? „Rechtlich ist das möglich“, sagt der Erste Stadtrat Holger Schulz. Er sieht in einem Bebauungsplan den Vorteil, dass dieser auch weiterhin gilt, wenn ein Windpark verkauft werden sollte.

Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Weiland ist die neue Diskussion eine zwiespältige Sache. „Die Verhandlungen über die Verträge sind weit vorangeschritten. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes können wir eigentlich nicht anders, als mit den Veträgen weiterzumachen.“ Gleichzeitig hält er aber eine Bauleitplanung für das bessere Instrument: „Da sind wir dichter an den Interessen der Bürger dran.“ Das Problem aus seiner Sicht: „Die Entscheidung damals war falsch.“ Seine Fraktion will heute entscheiden, wie sie sich in der Frage verhält.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hoppmann kann derweil nicht erkennen, dass die Investoren aus den bisherigen Verhandlungen Ansprüche ableiten können. Die Planungshoheit liege bei der Kommune. Vor etwas mehr als einem Jahr habe es einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf gegeben, dann sei die Sache mit der Nachtweide gescheitert – und im nun vorliegenden Entwurf seien „viele Dinge geändert, das ist keine Win-Win-Situation mehr“. Eine Bauleitplanung biete zudem mehr Bürgerbeteiligung. Hoppmann: „Wenn er keine Vorteile mehr bietet, dann brauchen wir auch keinen städtebaulichen Vertrag.“

VON HOLGER BODEN

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