Bauausschuss votiert für Paket von Sanktionsmöglichkeiten

Wittingen nimmt Schottergärten ins Visier

Die Wittinger Politik will Schottergärten sanktionieren.
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Gestein statt Grün – das will die Stadt Wittingen nicht mehr durchgehen lassen.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Wittingen – Ein klares Nein zu „Schottergärten“ – so darf man die einstimmige Empfehlung interpretieren, die der Wittinger Bau- und Umweltausschuss am Montagabend in der Stadthalle abgegeben hat. Die FWG hatte zuvor den Antrag eingebracht, die Stadt solle eine Satzung gegen „ausufernde Schottergärten in den Baugebieten“ erlassen.

Diese Art der Grundstücksgestaltung steht als Verlust für die Artenvielfalt sowie wegen der starken Versiegelung und damit fehlender Versickerung von Regenwasser in der Kritik. „Wir sollten dem Rechnung tragen, was der Umweltschutz erfordert“, begründete FWG-Fraktionschef Dr. Thomas Weiland den Vorstoß. Applaus kam von Christian Schroeder (Grüne), der süffisant anmerkte, er freue sich, dass der Unterzeichner des Antrags „als Mitglied des Autobahnvereins gegen Versiegelung ist“ – gemeint war FWG-Mitglied Friedrich Lührs. Unterstützung kam auch von der SPD: Deren Sprecher Hans-Heinrich Koch verwies primär auf die „Probleme mit dem Oberflächenwasser“.

Matthias Rönneberg (BA) konnte sich zunächst nicht so richtig mit dem Antrag anfreunden: „Ich weiß nicht, ob diese kleinen Flächen in Sachen Versiegelung so wichtig sind.“ Zudem gebe es Bauvorschriften, und diese rechtlichen Möglichkeiten solle man zuerst ausnutzen. Schroeder widersprach: Auch kleine Flächen seien wichtig für das Mikroklima im Siedlungsbereich. Es sei aber richtig, dass bestehende Sanktionsmöglichkeiten auch genutzt werden müssten.

Zuvor hatte Sabrina Puskeiler, Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung, darauf hingewiesen, dass man die Einhaltung einer neuen Satzung auch kontrollieren können müsse – das könne personell aber möglicherweise eng werden.

Und dann ist da noch die Frage, was die Kommune alles ins Visier nehmen soll – die vermeintlichen Verfehlungen der vergangenen. gegenwärtigen und zukünftigen Gartengestaltung? Oder nur die Fälle, die da noch kommen? Wie komplex die Sache ist, machte der Erste Stadtrat Holger Schulz deutlich: Der Landkreis als zuständige Untere Bauaufsicht könne schon jetzt einschreiten, auch im Bestand – denn man könne bei entsprechender Auslegung der Bauvorschriften zu dem Schluss kommen, dass Schottergärten wegen der Versiegelung nicht zulässig sind. Keine Handhabe gebe es allerdings dort, wo es keinen Bebauungsplan gibt: „Das kann zu einer Ungerechtigkeit führen. Eine rechtlich schwierige Situation.“ Schroeder sah das nicht als Hinderungsgrund an: Eine gewisse Ungerechtigkeit bestehe beispielsweise auch in unterschiedlichen Vorgaben für die Dachfarbe.

Auf weitere Detailfragen verwies Lothar Brause (CDU): Man müsse sich in einer Satzung darauf verständigen, bei welcher Schottergarten-Größe der Verstoß beginne – schon bei 5 Quadratmetern, oder erst ab 20?

Der Ausschuss verständigte sich schließlich auf ein ganzes Paket: die Verwaltung soll eine Satzung contra Schottergärten erarbeiten; Kontrollen und Sanktionen sollen „anlassbezogen“ erfolgen – also wenn das Rathaus Kenntnis von einem Verstoß erlangt; in neuen Bebauungsplänen soll künftig ein Passus gegen Schottergärten stehen; verkauft die Stadt eigene Grundstücke, dann soll die Nicht-Anlage solcher Gärten in den Kaufvertrag geschrieben werden; mit dem Landkreis soll die Stadt sich hinsichtlich einer engen Auslegung bestehender Bebauungspläne abstimmen.

„Wenn das kein Papiertiger wird, kann ich mitgehen“, sagte Rönneberg, sodass die Entscheidung am Ende ohne Gegenstimme fiel.

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