Wind-Planung: Im Bauausschuss wird Bürger-Skepsis gegenüber städtebaulichen Verträgen laut

Wittingen: Gibt die Stadt Instrumente aus der Hand?

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Liegt die Stadt bei der Planung neuer Windräder schief? Im Bauausschuss gab es jetzt Bürger-Skepsis zum Verzicht auf Bebauungspläne.

Wittingen – Dass die Stadt Wittingen bei der Ausweisung neuer Windkraft-Standorte auf städtebauliche Verträge mit den Investoren setzen will, hat in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses leise Kritik von Bürgerseite hervorgerufen.

Ein Fragesteller monierte, dass die Stadt damit das Steuerungsinstrument eines Bebauungsplans aus der Hand gebe.

Wie berichtet, gibt es einen politischen Beschluss, die Bedingungen für die Aufstellung neuer Windräder über städtebauliche Verträge festzulegen. Die Politik erhofft sich, auf diese Weise Vorteile für die Stadt herausholen zu können – und wohl auch Kosten gegenüber einem B-Plan-Verfahren zu sparen.

Ein Fragesteller gab der Befürchtung Ausdruck, die Stadt könne sich mit Blick auf Kostenargumente unter wenig Gegenwehr in die Planung der Investoren fügen. Der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Brandes (CDU) sagte dazu, die Stadt müsse sich ohnehin an die Vorgaben des Regionalverbandes halten, der den Rahmen für künftige Windparks abstecke. Zudem hieß es, die von der Stadt mit den Investoren geschaffenen Planungsgrundlagen müssten dann auch noch der Prüfung durch den Landkreis standhalten.

Zur konkreten Frage eines Einwohners hieß es: Ja, Windräder mit 500 Metern Abstand zu Einzelbebauung werden wohl möglich sein. Auch bei Anlagen mit 200 Metern Gesamthöhe. Der Bürger befand, dass habe auch mit der „Entscheidung der Stadt, keinen B-Plan aufzulegen“ zu tun.

VON HOLGER BODEN

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