Appell an den Landkreis

Wittingen will mehr Kontrollen

Neuer mobiler Blitzer im Einsatz
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Einen mobilen Blitzer wie diesen wünschen sich Mitglieder des Wittinger Verkehrsausschusses
  • Holger Boden
    vonHolger Boden
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Wittingen – Die Stadt Wittingen will an den Landkreis appellieren, sich stärker um die Kontrolle der Geschwindigkeit auf den Straßen im Kreisgebiet zu kümmern. Der Verkehrsausschuss hat einem entsprechenden Vorstoß der SPD-Gruppe zugestimmt.

Jörg Bialas erläuterte den Antrag der Sozialdemokraten auch mit Blick auf Investitionen, die die Stadt im Bereich der Verkehrssicherheit tätigen will: „Wir geben viel Geld aus für Verkehrsinseln und Messgeräte, das sind alles Kosten der Stadt. Aber es sind Kosten für eine Aufgabe, für die der Landkreis zuständig ist.“

Bialas, von Beruf Polizist, sah es als grundsätzlich erstrebenswert an, dass Tempokontrollen nicht nur an Unfallschwerpunkten stattfinden: „Es darf auch dort gemessen werden, wo zu erwarten ist, dass zu schnell gefahren wird. Da muss man nicht auf Unfälle warten, da kann der Landkreis von sich aus tätig werden.“ Der solle sein Geschwindigkeitskonzept von 2012 überarbeiten, so die Forderung der SPD, die in ihrem Antrag den Einsatz mobiler oder verstärkter stationärer Messanlagen forderte.

Klaus Palluck (FWG) ging dieser Vorschlag zu weit: „Das alles ist grundsätzlich nicht neu. Und wir können den Landkreis auffordern, sich zu kümmern, aber wir können nicht die Anschaffung von Geräten fordern.“ Er habe zudem das Gefühl, dass die SPD mit dem Thema Wahlkampf machen wolle. Walter Schulze (Ohrdorf, BA) schloss sich Pallucks Einschätzung nahtlos an. Er könne sich auch „nicht vorstellen, wo in Ohrdorf so ein Ding stehen soll“. Bialas sagte dazu, ein mobiles Messgerät lasse sich problemlos so positionieren, dass der Verkehr nicht behindert wird.

Der Ausschussvorsitzende Friedrich Lührs (FWG) konnte sich mit einem generellen Appell an den Landkreis durchaus anfreunden: „Man könnte auch sagen: ‘Kreistagsabgeordnete, kümmert Euch’.“ Lührs sitzt selbst für die FDP im Kreistag.

Volle Unterstützung für den SPD-Antrag kam von Ralf Beyer (Grüne): „Ich finde das gut, und das ist auch kein Wahlkampf, sondern ein ständiges Thema. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPD das schon früher unterstützt hätte.“ Damit spielte Beyer auf die Tatsache an, dass ein Grünen-Antrag im Kreistag zur Anschaffung mobiler Tempomessgeräte vor nicht langer Zeit an der dortigen GroKo gescheitert war.

Stadtbürgermeister Andreas Ritter hielt es für einen guten Ansatz, der Forderung nach mehr Verkehrssicherheit politisch Nachdruck zu verleihen: „Es ist korrekt – wir diskutieren hier über hohe Investitionen in diesem Bereich, und der Landkreis ist zuständig.“

Am Ende wurde die vom Ausschuss empfohlene Resolution dahingehend abgeändert, dass dem Landkreis nur die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nahegelegt werden sollen. Der explizite Verweis auf mobile Messanlagen, wie sie etwa im Nachbarkreis Uelzen eingesetzt werden, wurde gestrichen. Übergeordnete Gremien müssen noch zustimmen.

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