Vorgaben statt „laissez faire“?

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Die Wittinger Innenstadt und ihre Einzelhandels-Satelliten: Die FWG sieht dringenden Bedarf, künftige Ansiedlungen und ihre Angebotsstruktur zu steuern.

Wittingen - Von Holger Boden. Die Wittinger FWG fordert verbindliche Rahmenrichtlinien für die künftige Entwicklung des Einzelhandels. In der letzten Bauausschuss-Sitzung am 21. März monierte ein verärgerter Fraktionschef Dr. Thomas Weiland, dass das Thema von der Verwaltung trotz eines Antrags der FWG vom 2. März nicht auf der Tagesordnung gelandet war. Dies soll nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses nachgeholt werden.

Vor allem der FWG-Politiker Friedrich O. Winkelmann macht sich für ein konkretes „Bauordnungsrecht“ stark, mit dem die Stadt die Ansiedlungen neuer Märkte nach klaren Vorgaben steuern könnte. Im Prinzip geht es dabei darum, den „Wildwuchs“ auf der berühmten „grünen Wiese“ zu verhindern und auch bei bestehenden Standorten ungewollte Entwicklungen bremsen zu können. Letztlich, so die FWG, müsse der Einzelhandel im Zentrum mit geeigneten Instrumenten geschützt werden.

So ist Winkelmann etwa ein „Werbeturm“ ein Dorn im Auge, der auf dem Gelände des Einkaufszentrums an der Knesebecker Straße errichtet wurde – dies sei vom Landkreis trotz einer gegensätzlichen Stellungnahme der Stadt Wittingen genehmigt worden. Politisch umstritten ist auch ein von der Firma Lidl beabsichtigter Anbau von 100 Quadratmetern. Man fürchtet hier offenbar – so geht es aus dem FWG-Antrag hervor – dass scheibchenweise immer neue Vergrößerungen beim EKZ ins Haus stehen könnten.

Winkelmann verweist auf das Einzelhandelsentwicklungskonzept von 2009, in dem bereits ein „laissez faire“ der Stadt bei der Neuansiedlung von Einzelhandelsvorhaben dokumentiert worden sei. Mit 2,5 Quadratmetern Einzelhandelsfläche pro Kopf sei in Wittingen die Richtlinie des Zweckverbandes Großraum Braunschweig bereits überschritten.

„Wir wollen keine beliebig ausweisbaren Sondergebiete“, sagt Winkelmann, der für eine „Verknappung“ der Flächen für den Einzelhandel plädiert. Damit könne man auch möglichem künftigen „Umzugswahn“ von Supermärkten vorbeugen, die bei ihrer innerstädtischen Veränderung möglicherweise neue Leerstände zurücklassen würden.

Das Einzelhandelsentwicklungskonzept wurde im Herbst 2009 vom Verwaltungsausschuss als Leitbild für das künftige Vorgehen in Wittingen empfohlen – jedoch hat das Papier keine Rechtssicherheit erlangt, weil es nicht von einer entsprechenden Bauleitplanung flankiert wird. Aus Sicht der FWG muss sich die Politik nun damit auseinandersetzen, mit eventuellen Veränderungssperren ihre Ziele zu sichern, bevor ein neuer Bebauungsplan verabschiedet ist.

Stadtbürgermeister Karl Ridder nennt das Ganze ein „schwieriges, komplexes Thema“. Gleichwohl gibt er der FWG Recht: „Ich sehe da auch Bereiche, in denen wir aktiv werden sollten.“

Das wird, wie auch Winkelmann einräumt, nicht billig. Weil die Stadt ihre künftige Ansiedlungspolitik rechtlich wasserdicht machen muss, rechnet er mit hohem Beratungsbedarf durch Fachleute und entsprechenden Kosten. Immerhin: Der Experte, den die Verwaltung als Referenten für den nächsten Bauausschuss gewonnen hat, kommt für seinen ersten Auftritt laut Ridder zunächst einmal „umsonst“.

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