Der Vertrag von 1974

Knesebeck - Von Holger Boden . Hat die Außenstelle der Wittinger Stadtverwaltung im Knesebecker Rathaus noch eine Zukunft? Der Protest aus dem Ortsrat, der den Schließungsplänen entgegenhallte, war deutlich. Inzwischen scheint nicht ausgeschlossen, dass die Anlaufstelle doch noch erhalten bleibt.

Jedenfalls hat Stadtbürgermeister Karl Ridder auf den einhelligen Unmut aus allen Knesebecker Ratsfraktionen reagiert. Der Rathauschef führt derzeit Personalgespräche, um auszuloten, ob durch Aufstockung von Stunden im Teilzeitbereich die Sprechstunden in Knesebeck weiterhin angeboten werden können.

In der Vorlage für die letzte Sitzung des Knesebecker Ortsrates am 23. März hieß es noch: „Eine weitere Öffnung der Verwaltungsstelle ist nicht sinnvoll und weder aus wirtschaftlichen noch aus personalwirtschaftlichen Gründen vertretbar.“ Daher die Schließung zum 1. April. Zuvor war das Thema lediglich am 10. März im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss behandelt worden.

Die Verwaltung begründete den Schritt mit Personalknappheit und „erforderlichen organisatorischen Veränderungen“. Im Knesebecker Rathaus gibt es zudem kein EDV-System – und bei durchschnittlich sieben Besuchern pro Öffnungstag sei solche technische Ausstattung auch nicht effizient einsetzbar, so die Einschätzung des Wittinger Rathauses.

Wenn nun also die Personalsituation nachgebessert werden muss, damit die Knesebecker Außenstelle geöffnet bleiben kann, dann ist klar, dass das nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Ein Votum der Stadtratsfraktionen, deren Vorsitzende allesamt aus Knesebeck kommen, gibt es zu der Thematik bislang nicht. Ridder schätzt die Situation aber so ein, dass die eventuelle Aufstockung ohne Ratsbeschluss möglich wäre, da es sich nur um wenige Zusatzstunden handele.

Knesebecks Ortsbürgermeister Heinz-Ulrich Kabrodt, der eine Unterschriftensammlung zum Erhalt der Außenstelle angekündigt hatte, hat inzwischen betont, dass es sich dabei um „keine leere Drohung“ gehandelt habe: „Wir werden nötigenfalls einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen.“

Der Knesebecker verweist auf den Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Wittingen und den Gemeinden Knesebeck und Ohrdorf vom 21. März 1974. Dort steht unter § 9: „Im Ortsteil Knesebeck wird eine Verwaltungsstelle eingerichtet.“ Allerdings steht dort auch, dass der „Umfang der Aufgaben, die außerhalb der Verwaltung in Wittingen durchgeführt werden“, am „Interesse der Bevölkerung“ wie auch an einer „sinnvollen und wirtschaftlich vertretbaren Erledigung dieser Verwaltungsgeschäfte zu bemessen“ sei. Eine interessante Frage, wie Verwaltungsjuristen das Papier im Jahr 2011 bewerten würden.

Vor einer Unterschriftensammlung will Kabrodt in der Hoffnung auf gute Nachrichten die nächste Verwaltungsausschuss-Sitzung abwarten. Die ist für den 5. Mai anberaumt.

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