Die Angst vor dem „Verpuffen“

Teile der Wittinger Politik sehen Nachtweide-Aufwertung gefährdet

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Die Nachtweide soll touristisch deutlich aufgewertet werden, das ehemalige schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat wollte Windkraft-Erlöse dafür einsetzen. Das Projekt stößt offenkundig auf Hürden.

Wittingen – Mit der Windkraft Einnahmen für die Entwicklung der Stadt Wittingen gewinnen – das war die Stoßrichtung der ehemaligen schwarz-grünen Mehrheitsgruppe.

Ein städtebaulicher Vertrag mit den Investoren sollte Mittel generieren, die unter anderem in den Ausbau touristischer Angebote fließen können, etwa in eine Aufwertung der Nachtweide. Hinter genau diesem Ziel stehen nun einige Fragezeichen.

Das liegt primär nicht einmal an der Tatsache, dass die endgültige Genehmigung der regionalen Windkraft-Pläne durch das Amt für regionale Landesentwicklung weiter auf sich warten lässt, und auch nicht am Zerbrechen des Bündnisses im Stadtrat. Denn jetzt wird auf politischer Ebene eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit im Stadtgebiet geführt – und aus den Reihen von Schwarz und Grün kommt die Vermutung, dass das Nachtweide-Projekt „beerdigt“ werden soll.

In der Tat verweist Stadtbürgermeister Karl Ridder darauf, dass es „Unmut auslösen“ könne, wenn Gelder aus dem Zusammenhang mit Windkraft-Projekten in Teschendorf, Vorhop, Lüben oder anderen Standorten primär in den Kernort Wittingen fließen: „Da geht es für mich auch um die Akzeptanz.“ Ridder sagt aber auch, dass es derzeit keine geänderte Beschlusslage gebe: „Daran habe ich mich zu halten.“

Für einen städtebaulichen Vertrag, der der Stadt finanzielle Vorteile bringen soll, hatten CDU und Grüne sogar einen Verzicht auf Bebauungspläne durchgesetzt. Die politische Konkurrenz sah das zum Teil skeptisch. Die Frage ist, ob das Thema in einem künftig in neuer Konstellation tagenden Stadtrat noch einmal aufgerollt werden könnte.

Christian Schroeder (Grüne) hofft, dass „der Ortsrat weiter für das Projekt kämpfen“ wird. Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit sieht er nicht: In der Einheitsgemeinde Stadt Wittingen müsse es auch das Ziel sein, das Mittelzentrum zu stärken – davon profitiere letztlich das gesamte Stadtgebiet.

Schroeder zufolge ist im Rathaus auch über eine Art Windabgabe diskutiert worden, die in einen Fonds fließen könnte, aus dem dann viele Orte profitieren. Das sei aber rechtlich nicht zulässig – Juristen haben der Stadt deutlich gemacht, dass solch ein Geldfluss nur zweckgebunden möglich ist.

Ridder macht derweil auch geltend, dass die Stadt kein Planungsbüro finde, das die Nachtweide-Pläne voranbringen könne. Ortsbürgermeister Matthias Rönneberg (CDU), der sich eine Realisierung der Stadtwald-Ideen wünscht, sagt dagegen, nach seinen Informationen gebe es durchaus geeignete Ingenieurbüros mit Kapazitäten, die bisher von der Stadt allerdings nicht angesprochen wurden. Er habe das Gefühl, dass das Vorhaben nicht gewollt ist, und dass es auch bei dem städtebaulichen Vertrag nicht vorangehe.

„Die Idee ist jetzt zwei Jahre alt“, sagt Rönneberg. „Wir brauchen hier als Mittelzentrum Alleinstellungsmerkmale.“ Es sei sehr enttäuschend, wenn die Gelder, die man sich aus dem Ausbau der Windkraft erhofft hatte, nun „verpuffen“ sollten.

In der Sitzung des Ortsrates heute Abend (19 Uhr, Rathaus) soll es Informationen der Verwaltung zu dem Projekt geben.

VON HOLGER BODEN

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