Tanke (SPD) kontert Kritik von Klopp (CDU) an Reaktivierungs-Konzept der Landesregierung

Streit um Wiederbelebung der Gleise

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Symbolfoto

Isenhagener Land. Geht für das Isenhagener Land doch noch was bei der vom Land Niedersachsen geplanten Reaktivierung von Bahnstrecken? In einer ersten Runde waren sämtliche Linien, die der ZGB als Aufgabenträger nach Hannover gemeldet hatte, ausgeschieden – darunter auch die Strecken Wittingen-Celle und Wittingen-Rühen (das IK berichtete).

Nun will der ZGB versuchen, zumindest eine Nordkreis-Verbindung doch noch wieder in den Wettbewerb zu bekommen.

Ingrid Klopp

Nach Angaben der ZGB-Sprecherin Gisela Noske gibt es am 22. Oktober eine weitere Tagung des Lenkungskreises, der bereits mit der Vorauswahl unter den rund 80 aus ganz Niedersachsen gemeldeten Strecken befasst war. Aus der Braunschweiger Region sollen für die Sitzung vier Strecken nachgemeldet werden: Braunschweig-Harvesse, Lengede/Broistedt-Peine, Salzgitter/Lebenstedt-Fredenberg – und auch die Trasse Wittingen-Rühen, inklusive Neubau eines Lückenschlusses bis Wolfsburg.

Derweil ist die Reaktivierung von Linien für den Personenverkehr inzwischen zum politischen Zankapfel geworden. Die Wiswedeler CDU-Abgeordnete Ingrid Klopp übt heftige Kritik am Konzept der rot-grünen Landesregierung und moniert, dass nach der ersten Auswahlrunde nur etwa jede dritte Strecke weiter untersucht werde. Im weiteren Verfahren werde die Zahl der Strecken weiter schrumpfen. „Vielfach geweckte Erwartungen werden damit enttäuscht“, glaubt Klopp.

Die CDU-Parlamentarierin vertritt die Auffassung, dass „zunächst völlig unrealistische Strecken in den Fokus gerückt wurden, um politisch im Bundestagswahlkampf zu punkten“. Zum Teil seien Trassen angemeldet worden, bei denen Gleise bereits abgebaut seien. Klopp erklärte, sie plädiere für eine „kleinere, stärker an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Streckenauswahl“. Es sei absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel nur eine kleine Zahl von Reaktivierungen zulassen werde.

Darum wurde freilich nie ein Geheimnis gemacht: Als im August der ZGB-Ausschuss für Regionalverkehr über das Reaktivierungsprogramm informiert wurde, wurde bereits deutlich gemacht, dass es am Ende voraussichtlich landesweit nur sechs Projekte in eine detaillierte Nutzen-Kosten-Analyse schaffen werden – und dass für eine Reaktivierung letztlich noch über eine Finanzierung entschieden werden müsse. Ein Wettbewerb ohne Gewähr sozusagen.

Das betont auch der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke, der die Vorhaltungen in Sachen Wahlkampf als „totalen Schwachsinn“ bezeichnet: „Es ist immer mit offenen Karten gespielt worden. Das Wirtschaftsministerium hat vor der Wahl gesagt, es könnte etwa fünf Strecken geben, die übrig bleiben.“ Deshalb könne nun nicht die Rede davon sein, dass übergroße Erwartungen geweckt wurden. Und: „Was hat denn Frau Klopp die letzten zehn Jahre getan, um solche Strecken zu reaktivieren?“

Detlef Tanke

Der ZGB war als Regionalbehörde gefragt, Vorschläge einzureichen – das tat er. Dass keine Strecke es durch den Lenkungskreis schaffte, bedauert Tanke sehr. Im Nordkreis halte er persönlich eine Reaktivierung der Linie Wittingen-Celle für erstrebenswert. Es sei wünschenswert, dass der ZGB die Argumente dafür nochmals unterfüttere. Bei der Eisenbahn-Infrastruktur müssten auch demografisch schwache Gebiete zum Zuge kommen und nicht nur Ballungsräume. Tanke sagte, er würde sich freuen, wenn auch die CDU die Bemühungen für Schienen-Reaktivierung in der Region „konstruktiv unterstützen könnten“.

Die geplanten Reaktivierungen im Schienenpersonennahverkehr stehen auch auf der Agenda des ZGB-Ausschusses für Regionalverkehr. Der kommt am Mittwoch, 23. Oktober, um 16 Uhr in der Braunschweiger Stadthalle zusammen.

Von Holger Boden

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