Stopp für 50 Investitionsvorhaben

Wegen Corona: Wittingen will 2,15 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben

Die Corona-Krise trifft den Straßenbau in der Stadt Wittingen: Einige Tiefbau-Projekte werden vorerst gestoppt. Foto: boden
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Die Corona-Krise trifft den Straßenbau in der Stadt Wittingen: Einige Tiefbau-Projekte werden vorerst gestoppt. Foto: boden

Wittingen – Wegen der Corona-Krise bricht den Kommunen ein großer Teil der Einnahmen weg – die Stadt Wittingen macht da keine Ausnahme.

Für die Bürger lautet die interessante Frage: Wie groß werden die Lücken, und welche städtischen Vorhaben müssen deshalb storniert werden? Vorläufig kalkuliert man in der Verwaltung mit 2,15 Millionen Euro an Investitionen, die nicht wie geplant getätigt werden können.

Klarheit soll am 3. September herrschen. Dann soll, so plant man es derzeit im Rathaus, eine Stadtratssitzung stattfinden, in der ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird – der neue Fahrplan für die Einnahmen und Ausgaben. Vorher wird es reichlich Gespräche zwischen den Fraktionen und in den Fachausschüssen geben.

Eine der Haupteinnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Mit 6,3 Millionen Euro hatte man im diesjährigen Haushaltsplan kalkuliert – das ist durch Corona Makulatur. „Wir rechnen mit 3 Millionen Euro weniger“, sagt Stadtbürgermeister Andreas Ritter. Der Rathauschef betont: Das sind vorläufige Zahlen, man müsse die weitere Entwicklung der Krise abwarten.

Doch die Größenordnung ist damit klar. Ritter hat deshalb jetzt die Politik im Verwaltungsausschuss darüber informiert, dass zunächst eine Haushaltssperre für konkrete Posten verhängt werden soll. Dafür hat er 50 Maßnahmen aus dem investiven Bereich vorgeschlagen, dazu auch 100 Positionen aus dem Ergebnishaushalt, der die jährlichen Aufwendungen und Erträge abbildet. Betroffen sind verschiedenste Projekte, etwa die neue Schulküche für Knesebeck oder auch Tiefbaumaßnahmen für insgesamt 325 000 Euro. Heißt: Nicht jede Straße, die dieses Jahr im Zuge eines eigentlich ambitionierten Programms erneuert werden sollte, wird zum Zuge kommen können.

Wenn die Investitionen um insgesamt 2,15 Millionen Euro verringert werden, dann wird laut Ritter noch in der politischen Diskussion zu klären sein, in welchen Fällen es um eine komplette Streichung oder nur um eine Verschiebung in ein späteres Haushaltsjahr geht. Das Ziel in der aktuellen Situation: die Liquidität sichern und keine neuen Kredite für die zunächst gesperrten Posten aufnehmen.

Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerei derzeit mit einem Defizit, das mit 3,4 Millionen Euro um 1,9 Millionen über dem ursprünglich geplanten Fehlbetrag liegt. Immerhin: Angesichts der oft positiven Entwicklung in den Vorjahren hat die Stadt noch ein gewisses Polster und kann dieses Minus aus Überschussrücklagen ausgleichen.

VON HOLGER BODEN

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